Flüchtlingskrise hat für Schäuble «absolute Priorität»

Die Bewältigung der Flüchtlingskrise hat für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) «absolute Priorität».

Flüchtlingskrise hat für Schäuble «absolute Priorität»
Kay Nietfeld Flüchtlingskrise hat für Schäuble «absolute Priorität»

Die Aufgabe stelle sich jetzt und müsse jetzt finanziert werden, wenn möglich ohne neue Schulden, sagte Schäuble im Bundestag zum Auftakt der Haushaltsberatungen. Dem hätten sich andere Ausgabenwünsche unterzuordnen: «Wir wollen das ohne neue Schulden schaffen».

Schäuble warnte zugleich vor einem «Überbietungswettbewerb» zwischen Bund, Ländern und Kommunen, wer was zu bezahlen habe. Der Streit um Milliarden-Beträge sei schädlich, da er die Akzeptanz zur Aufnahme von Flüchtlingen nicht verbessere, sondern gefährde. Auch dürfe die Aufnahme nicht nur unter Kostenaspekten betrachtet werden.

Der Bund will im kommenden Jahr zusätzlich rund sechs Milliarden Euro zur Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen bereitstellen. Damit ist der von Schäuble eingebrachte Etat-Entwurf für 2016 bereits überholt. Bis zum 24. September soll ein Maßnahmenpaket von Bund, Ländern und Kommunen geschnürt werden.

Für die zusätzlichen Ausgaben für Flüchtlinge will Schäuble den Milliarden-Überschuss nutzen, der in diesem Jahr dank der stabilen Konjunktur und höherer Steuereinnahmen anfällt. In dem Überschuss sind auch Einmalerlöse enthalten.