Flüchtlingskrise immer größere Belastungsprobe für EU

Dänemark stoppt den Zugverkehr nach Deutschland, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ermahnt die Europäer zur Achtung der Menschenwürde: Die Flüchtlingskrise wird zu einer immer größeren Belastungsprobe für die EU.

«Es fehlt an Europa in dieser Europäischen Union und es fehlt an Union in dieser Europäischen Union», sagte Juncker im Europäischen Parlament.

Mit der Unterbrechung des Zugverkehrs zwischen Deutschland und Dänemark auf unbestimmte bekam die Krise in der EU nur wenige Stunden nach Junckers Appell eine neue Dimension. Zwischen Flensburg und Padborg in Südjütland sollten auf Anweisung der Polizei keine Züge mehr fahren, sagte ein Sprecher der Bahngesellschaft DSB. Gleiches gelte auch für Züge, die auf der Fähre zwischen Fehmarn und Rødby auf der Insel Lolland transportiert würden. Die neue dänische Regierung fährt eine harte Linie in der Flüchtlingspolitik.

Juncker sagte im Europaparlament in Straßburg, die EU-Staaten hätten die Mittel und Möglichkeiten dazu, um Menschen zu helfen, die auf der Flucht vor Krieg, Terror und Unterdrückung seien. Es sei «eine Frage der Menschlichkeit und der menschlichen Würde». Es sei jetzt nicht die Zeit, sich Ängsten hinzugeben. «Es ist vielmehr an der Zeit für mutiges, entschlossenes und gemeinsames Handeln.»

Am kommenden Montag (14. September) müssten bei einem Sondertreffen der Innenminister Entscheidungen getroffen werden - dabei geht es um eine faire Verteilung schutzbedürftiger Flüchtlinge.

Die Vorschläge Junckers sehen eine Notumsiedlung von insgesamt rund 160 000 Flüchtlingen innerhalb der EU vor. Griechenland, Ungarn und Italien könnten mit der Last nicht alleine gelassen werden. Die meisten Flüchtlinge betreten derzeit in Griechenland und Italien erstmals den Boden der EU. Eigentlich müssten sie dort auch das Asylverfahren durchlaufen.

Von Griechenland reisen Flüchtlinge allerdings in großer Zahl auf der Balkan-Route weiter nach Ungarn. Angesichts dramatischer Zustände hat Deutschland seit dem Wochenende Tausende Flüchtlinge aufgenommen, die zuvor in Ungarn festsaßen.

Vor allem osteuropäische und baltische Staaten wie Polen, Tschechien und die Slowakei stemmen sich bisher gegen Quoten zur Verteilung der Flüchtlinge. Die beiden Länder in Europa, die mit Abstand die meisten Flüchtlinge aufnehmen, sind Deutschland und Schweden.

Die Bundesregierung begrüßte die Vorschläge Junckers zur Verteilung der Flüchtlinge in Europa. «Das sind wesentliche Punkte, in denen wir genau auf der Linie von Kommissionspräsident Juncker liegen», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Im Bundestag warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die EU-Partnerstaaten davor, mit einem Versagen in der Flüchtlingsfrage die Fundamente der Gemeinschaft zu beschädigen. «Wenn Europa in der Flüchtlingsfrage versagt, dann ginge ein entscheidender Gründungsimpuls eines geeinten Europas verloren. Nämlich die enge Verbindung mit den universellen Menschenrechten, die Europa von Anfang an bestimmt hat und die auch weiter gelten muss.»

In der innenpolitische Debatte über das geplante Milliardenpaket zur Flüchtlingshilfe rief Merkel nach Kritik aus den Bundesländern zur Kompromissbereitschaft auf. «Wir brauchen uns nicht gegenseitig die Schuld zuzuschieben, wer dies und jenes noch nicht gemacht hat.» Die Bundesregierung berät am 24. September mit den Ministerpräsidenten. Aus deren Kreis wird unter anderem mehr Geld als zur Flüchtlingsunterbringung gefordert.

Für Empörung sorgte ein tätlicher Angriff einer ungarischen Fernsehreporterin auf Flüchtlinge. Auf Videos, die im Internet veröffentlicht wurden, ist zu sehen, wie die Kamerafrau an der ungarisch-serbischen Grenze einem Flüchtling ein Bein stellt, der mit einem Kind im Arm über ein Feld läuft - zusammen mit anderen Migranten. Anschließend ist zu sehen, wie der Mann samt Kind zu Boden fällt. Ein weiterer Ausschnitt zeigt, wie dieselbe Kamerafrau einem laufenden Flüchtlingsmädchen gegen das Schienbein tritt. Die Fernsehreporterin wurde von ihrem Arbeitgeber N1 TV entlassen. Der Sender steht der rechtsextremen Jobbik-Partei nahe.