Flüchtlingskrise: Kritik an Schäubles Lawinen-Vergleich

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Flüchtlingsandrang mit einer Lawine verglichen und damit scharfe Kritik vor allem in der SPD ausgelöst.

Flüchtlingskrise: Kritik an Schäubles Lawinen-Vergleich
Olivier Hoslet Flüchtlingskrise: Kritik an Schäubles Lawinen-Vergleich

Justizminister Heiko Maas betonte: «Menschen in Not sind keine Naturkatastrophe.» Im Kurznachrichtendienst Twitter schrieb der SPD-Politiker: «Wir sollten die Flüchtlingsdebatte besonnen führen und nicht mit Worten Öl ins Feuer gießen.»

Auch Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel hielt den Lawinen-Vergleich für unpassend. «Ich kann mir das Bild nicht zu eigen machen. Ich würde einen solchen Vergleich nicht wählen.» SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nannte Schäubles Äußerung «nicht hilfreich»: «Union muss schnell zur Sacharbeit zurückkehren. Es ist jetzt mal genug», twitterte er.

Schäuble hatte am Mittwochabend bei einer Veranstaltung in Berlin gesagt, die Flüchtlingsbewegung könne sich zu einer Lawine ausweiten. «Lawinen kann man auslösen, wenn irgendein etwas unvorsichtiger Skifahrer an den Hang geht und ein bisschen Schnee bewegt.» Ob die Lawine schon im Tal angekommen sei oder im oberen Drittel des Hanges, wisse er nicht.

Angesichts der Kommunikationsprobleme der Regierung in der Flüchtlingskrise wird Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag im ZDF Stellung beziehen. In der Sendung «Was nun Frau Merkel» soll die Regierungschefin unter anderem beantworten, wie Deutschland die Aufnahme der Flüchtlinge bewältigen kann, und ob sie an ihrer Willkommenskultur festhält.

Bundespräsident Joachim Gauck nannte besonders pessimistische Äußerungen in der Flüchtlingsdebatte wenig hilfreich. «Es werden Horrorszenarien für die Zukunft entwickelt», kritisierte er am Donnerstag beim Gespräch mit Flüchtlingen und Helfern in Bergisch-Gladbach. Ohne sich auf Schäuble zu beziehen, sagte Gauck: «Es werden Vermutungen geäußert, es werden Stereotype gemacht. Das ist gefährlich.»

Die Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beklagen derweil eine Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien bei den beschleunigten Asylverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen. Die «massenhafte Entscheidungspraxis» bei Syrern, Eritreern, Irakern und Flüchtlingen vom Balkan wiesen «systemische Mängel» auf, schrieben die Personalräte in einem offenen Brief an Amtschef Frank-Jürgen Weise. «Ein hoher Anteil von Asylsuchenden» gebe eine falsche Identität an, um eine Bleibeperspektive zu haben und die Familie nachholen zu können. «Der Wegfall der Identitätsprüfung erleichtert zudem auch das Einsickern von Kämpfern der Terrormiliz IS.»

Das Innenministerium räumte ein, dass es keine Informationen darüber hat, wie viele Flüchtlinge derzeit in Erstaufnahmeeinrichtungen sind. «Der Bundesregierung liegt keine Gesamtübersicht über die Zahl der in den Erstaufnahmeeinrichtungen untergebrachten Asylsuchenden vor.» Zudem sei nicht bekannt, wie viele Personen von diesen Einrichtungen auf die Kommunen verteilt wurden, heißt es in einer Antwort auf eine Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Renate Künast.

In der «Süddeutschen Zeitung» sagte Künast, dieses Eingeständnis sei «peinlich». «Wie kann eine vernünftige Flüchtlingspolitik gelingen, wenn schon die statistische Erfassung nicht einmal im Ansatz klappt?» SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte dem RBB-Inforadio, angesichts der schleppenden Registrierung sei das «wenig überraschend». Es sei ein Rätsel, warum Bundesinnenminister Thomas de Maizière trotz entsprechender Beschlüsse noch immer nicht für eine Personalaufstockung beim BAMF gesorgt habe.

SPD-Chef Gabriel kritisierte die Forderungen der Union nach einem begrenzten Familiennachzug für syrische Flüchtlinge als «Scheindebatte». In diesem Jahr würden nur 18 000 Familienangehörige nachgeholt. Zugleich betonte er, das Tempo des Flüchtlingsandrangs nach Deutschland sollte verringert werden. «Uns hilft nur im kommenden Jahr eine Reduktion der Geschwindigkeit.» Falls die EU bei einem Abkommen mit der Türkei nicht vorankomme, sollte Deutschland notfalls Finanzhilfen für die Türkei vorstrecken oder selber bezahlen.