Flüchtlingskrise: Merkel fordert «Kraftanstrengung»

Das milliardenschwere Hilfspaket der Regierung geht wichtigen Bundesländern nicht weit genug. «Die Zahlen entsprechen seit dem Wochenende nicht mehr der Realität», sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in Arnsberg.

«Die Kommunen sind am Anschlag», so Kraft. Nach der nächtlichen Koalitionseinigung auf ein weitgehendes Paket zur Flüchtlingshilfe forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine «Kraftanstrengung der Europäischen Union». Wichtig sei eine «solidarische und faire Verteilung der Flüchtlinge. «Wir sind ein Europa der Werte», sagte sie.

Die Spitzen der großen Koalition hatten beschlossen, dass der Bund die Mittel für Flüchtlinge im Haushalt 2016 um drei Milliarden Euro erhöht. Bundesländer und Kommunen sollen weitere drei Milliarden Euro erhalten. In diesem Jahr hat der Bund eine Milliarde Euro für Flüchtlingshilfe bereitgestellt.

Merkel hält für das nächste Jahr Gesamtkosten von zehn Milliarden Euro zur Bewältigung des Flüchtlingszuzugs in Deutschland für möglich. Sie könne eine solche Zahl für Bund, Länder und Kommunen insgesamt zwar nicht bestätigen. Aber angesichts der allein vom Bund bereitgestellten sechs Milliarden Euro für 2016 sei eine solche Summe nachvollziehbar, sagte Merkel in Berlin.

Aus Sicht von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) müsste der Bund dagegen bereits jetzt seinen Beitrag verdoppeln und so die Hälfte der Kosten von Ländern und Kommunen übernehmen. «Es ist zudem notwendig, dass wir wieder zu einem geregelten Verfahren in Europa zur Verteilung der Flüchtlinge kommen», sagte Woidke, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist.

Dagegen hält der baden-württembergische Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) die Ergebnisse des schwarz-roten Koalitionsausschusses für eine «ordentliche» Verhandlungsgrundlage. Unbefriedigend sei aber die finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten für Flüchtlingsunterbringung und -betreuung.

In der Frage der Verteilung der Flüchtlinge ist die EU bisher zerstritten, vor allem osteuropäische Staaten wehren sich gegen verbindliche Regeln. Frankreich warnte vor einem Ende des Schengener Abkommens zum freien Reiseverkehr in Europa, falls die EU-Länder sich nicht auf eine verbindliche Verteilung von Flüchtlingen verständigten.

Ohne eine gemeinsame europäische Politik, «gäbe es einen deutlichen Andrang und zweifellos das Ende von Schengen, die Rückkehr nationaler Grenzen», sagte Präsident François Hollande am Montag in Paris. Am Mittwoch will EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ein Konzept zur Verteilung von 120 000 weiteren Flüchtlingen auf EU-Staaten vorstellen.

Deutschland hatte seit Samstag angesichts der dramatischen Zustände in Ungarn in einer beispiellosen Aktion Tausende Flüchtlinge aufgenommen. Die Regierung von Oberbayern rechnete den Tag über mit bis zu 10 000 Neuankömmlingen. Am Wochenende waren 20 000 Migranten angekommen, viele wurden bereits in andere Bundesländer gebracht. München blieb auch zu Wochenbeginn erste Anlaufstelle für viele Migranten.

Leipzig soll nach Behördenangaben aus Bayern ein weiteres Drehkreuz für die erste Versorgung ankommender Flüchtlinge in Deutschland werden. Die Gespräche dazu seien in der entscheidenden Phase, sagte der Regierungspräsident von Oberbayern, Christoph Hillenbrand. Zwei weitere Drehkreuze sollen in West- und Norddeutschland entstehen.

Die Aufnahmeentscheidung vom Wochenende soll aber eine Ausnahme bleiben, heißt es in dem Papier, auf das sich die Spitzen der Koalition in der Nacht zum Montag geeinigt hatten. Zuvor hatte die CSU die Entscheidung scharf kritisiert. In Deutschland werden in diesem Jahr insgesamt 800 000 Flüchtlinge erwartet - das wäre ein Rekord.

Bei zwei Bränden in Flüchtlingsunterkünften in Baden-Württemberg und Thüringen gab es Verletzte: In einer Container-Unterkunft im baden-württembergischen Rottenburg wurden dabei fünf Bewohner verletzt. Wie es zu dem Brand kommen konnte, war unklar. Im thüringischen Ebeleben verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf drei Wohnblöcke, die als Domizil für Asylsuchende geplant waren.