Flüchtlingskrise: Merkel fordert «Kraftanstrengung» der EU

Die Bundesregierung sieht nach der Koalitionseinigung auf ein milliardenschweres Paket zur Flüchtlingshilfe die anderen EU-Staaten am Zug. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte eine «Kraftanstrengung» der Europäischen Union.

«Die Zeit drängt für eine gemeinsame Lösung», erklärte Merkel. Notwendig sei eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge. In dieser Frage ist die EU bisher zerstritten, vor allem osteuropäische Staaten wehren sich gegen verbindliche Regeln. Deutschland hatte seit Samstag angesichts der dramatischen Zustände in Ungarn in einer beispiellosen Aktion Tausende Flüchtlinge aufgenommen.

Bis zum Sonntagabend kamen nach offiziellen Angaben über Bayern fast 20 000 Menschen in Deutschland an. Für diesen Montag wird damit gerechnet, dass weitere 10 000 Flüchtlinge ankommen. Das teilte die Regierung von Oberbayern mit. Nach Angaben der Deutschen Bahn wurden mehr als 22 000 Flüchtlinge in mehr als 100 Zügen transportiert. Viele Menschen wurden bereits in andere Bundesländer gebracht.

Zuvor hatte sich die Lage in Ungarn zugespitzt. Am Budapester Ostbahnhof hatten Tausende Flüchtlinge tagelang kampiert, viele hatten sich zu Fuß in Richtung österreichische Grenze aufgemacht. Daraufhin hatten Kanzlerin Merkel und ihr österreichischer Kollege Werner Faymann am Freitagabend in Absprache mit der ungarischen Regierung eine Ausnahmeregelung vereinbart. Demnach durften die Flüchtlinge ohne bürokratische Hürden und Kontrollen einreisen.

Die Aufnahmeentscheidung vom Wochenende solle eine Ausnahme bleiben, heißt es in dem Papier, auf das sich die Spitzen der Koalition in der Nacht zum Montag geeinigt hatten. Zuvor hatte die CSU die Entscheidung scharf kritisiert. In Deutschland werden in diesem Jahr insgesamt 800 000 Flüchtlinge erwartet - das wäre ein Rekord.

Die Koalition beschloss unter anderem, dass der Bund die Mittel für Flüchtlinge im Haushalt 2016 um drei Milliarden Euro erhöht. Bundesländer und Kommunen sollen weitere drei Milliarden Euro erhalten. Vereinbart wurde auch, dass der Bund Länder und Kommunen beim Ausbau von etwa 150 000 winterfesten Plätzen in menschenwürdigen Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge «verstärkt unterstützen» wird. Die Koalition will zudem den Kreis der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten um Kosovo, Albanien und Montenegro erweitern.

Kanzlerin Merkel zeigte für EU-Staaten, die sich weigerten, Flüchtlingen Schutz zu geben, kein Verständnis: «Manch einer sagt, er hat damit wenig zutun. Das wird auf Dauer nicht tragen.» Vor allem osteuropäische EU-Mitgliedsländer wehren sich bisher gegen verbindliche Regeln. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will am Mittwoch ein Konzept zur Verteilung von 120 000 weiteren Flüchtlingen auf EU-Staaten vorstellen.

In Ungarn steigt die Zahl der einreisenden Flüchtlinge wieder. Am Montagmorgen wurden fast 1000 neue Flüchtlinge aufgegriffen, wie die die Polizei nach Angaben der staatlichen ungarischen Nachrichtenagentur MTI erklärte. Am Sonntag kamen 2203 weitere Menschen aus Serbien - mehr als doppelt so viele wie am Vortag. Der Spitzen-Tageswert lag eine Woche zuvor bei gut 3300.

Unterdessen brannten erneut Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland. Bei einem Feuer in einer Container-Unterkunft im baden-württembergischen Rottenburg wurden fünf Bewohner verletzt. Wie es zu dem Brand kommen konnte, war zunächst unklar. Im thüringischen Ebeleben verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf drei Wohnblöcke, die als Domizil für Asylsuchende geplant waren.