Flüchtlingskrise: Merkel setzt weiter auf europäische Lösung

Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet von der geplanten Verschärfung des Asylrechts eine spürbare Eindämmung der Flüchtlingszahlen. Eine europäische Lösung hält die CDU-Vorsitzende aber für unabdingbar.

Flüchtlingskrise: Merkel setzt weiter auf europäische Lösung
Bernd Settnik Flüchtlingskrise: Merkel setzt weiter auf europäische Lösung

Dazu gehöre der verlässliche Schutz der Außengrenzen und eine faire Verteilung der Flüchtlinge auf die Länder der Europäischen Union, sagte Merkel am Samstag in Neubrandenburg auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommerns. Eine Schließung innereuropäischer Grenzen lehnte sie ab.

«Der Preis für ein Land, sich völlig abzuschotten - wenn es überhaupt geht -, wäre für ein Land wie Deutschland der Rückgang der wirtschaftlichen Dynamik.» Gerade im Schengen-Raum herrsche seit dem Wegfall der Grenzkontrollen ein reger Waren- und Personenverkehr. Wer zu der Zeit davor zurück wolle, müsse sich fragen lassen: «Wohin wollen wir Europa entwickeln?», sagte Merkel.

Unterdessen hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière eingeräumt, das der Rückgang der Flüchtlingszahlen im Januar vorrangig auf das Winterwetter zurückzuführen ist. «Im Wesentlichen wohl ja», sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». «Es gibt zwar schon vereinzelte Bemühungen der Türkei, die illegale Migration über die Ägäis zu unterbinden. Aber noch nicht in dem Umfang, wie es erforderlich wäre.»

Nach Angaben des Bundesinnenministers kamen im Januar im Schnitt etwa 2000 Menschen pro Tag nach Deutschland, «was aufs Jahr hochgerechnet immer noch sehr viel - zu viel - wäre». Im September und Oktober seien es teilweise 10 000 Menschen pro Tag gewesen. Die Türkei hatte der EU im November versprochen, den Flüchtlingszustrom zu reduzieren.

De Maizière sagte, man müsse auf jeden Fall verhindern, dass der Zustrom im Frühjahr wieder massiv ansteige. «Die Zeit läuft davon.»

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner bekräftigte ihre Forderung nach Grenzkontrollen bei der Einreise von Flüchtlingen. «Wir müssen schon an der Grenze feststellen: Wer darf rein, und wer darf nicht rein», sagte Klöckner am Samstag auf einem kleinen Parteitag der rheinland-pfälzischen CDU in Lahnstein. Ihr Plan «A2» sei eine Ergänzung der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Das Dringen auf eine europäische Lösung müsse von nationalen Maßnahmen begleitet werden. Dazu müsse die Verlagerung der Erstaufnahmeeinrichtungen an die Grenze gehören, sagte Klöckner.

Sie plädiert mit dem «Plan A2» dafür, die Flüchtlingsaufnahme nur noch über Zentren an der deutschen Grenze und Registrierungsstellen in Italien, Griechenland und der Türkei abzuwickeln - und den Zuzug durch täglich veränderbare Kontingente zu steuern.

Die SPD will sich auch nach der Einigung in der Koalition auf eine Verschärfung des Asylrechts weiterhin für den Familiennachzug einsetzen. Allein angekommene junge Männer seien schwieriger zu integrieren als Familien, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der Zeitung «Rheinische Post». «Wir müssen uns auch in Zukunft Gedanken über den Familiennachzug machen. Daran ändert die Entscheidung von Donnerstagabend nichts.»

Das Asylpaket II sieht unter anderem vor, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz für einen Zeitraum von zwei Jahren auszusetzen. Oppermann zeigte Bedauern über die Entscheidung. «Wir hätten uns gewünscht, noch mehr für die Familien zu tun. Das war mit der Union leider nicht möglich», sagte der SPD-Politiker.

Am Donnerstagabend hatten sich die Parteichefs von CDU, CSU und SPD nach wochenlanger Auseinandersetzung auf die Einschränkungen geeinigt. Oppermann bezeichnete den Streit nun als «überflüssig» und erklärte: «Wir wollten an diesem Punkt die Gesamteinigung nicht scheitern lassen. Der Streit musste beendet werden, damit wir uns jetzt voll auf Integration und Reduzierung des Flüchtlingszuzugs konzentrieren können.»