Flüchtlingskrise: SPD mit schärfere Tönen gegenüber Merkel

Die SPD-Kritik am Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage wird härter. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi wirft der CDU-Chefin vor, keine ausreichende Antwort auf die Herausforderungen der Krise zu haben. 

Flüchtlingskrise: SPD mit schärfere Tönen gegenüber Merkel
Michael Kappeler Flüchtlingskrise: SPD mit schärfere Tönen gegenüber Merkel

«Angela Merkel steht nicht dafür, dass sie ausgereifte Gesellschaftskonzepte auf den Tisch legt, sondern dafür, kurzfristig zu agieren und auf Sicht zu fahren», sagte Fahimi der Deutschen Presse-Agentur.

Mit Blick auf die CSU-Position und die Willkommensgeste der Kanzlerin meinte die SPD-Politikerin, die Union erzeuge gerade «eine politische Bipolarität, wie sie extremer kaum sein könnte». Die Union sei zerrissen. Aus Sicht der SPD müsse der Zustrom an Migranten zumindest in der Geschwindigkeit reduziert werden. «Aber das heißt doch noch lange nicht, dass wir über absolute Grenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen reden.» 

SPD-Vize Ralf Stegner betonte, Deutschland könne über mehrere Jahre sehr hohe Flüchtlingszahlen verkraften. «Das geht aber nicht ganz ohne Atempause und nicht ausschließlich nur in Deutschland, Österreich und Schweden», sagte der Kieler Fraktionschef der dpa. «Wir allein können das nicht leisten; wir brauchen die Hilfe unserer europäischen Nachbarn.» Benötigt werde ein europäisches Verteilsystem mit Mindeststandards.

Aufgabe der SPD ist es nach Ansicht Fahimis, das Notwendige in der Krise zu beschreiben und einzufordern. «Und das haben wir getan. Im Maßnahmenpaket der Regierung sind doch überwiegend sozialdemokratische Forderungen enthalten.» Die SPD habe lange dafür arbeiten müssen, «dass die Union sich in diese Richtung bewegt». 

Die Stimmung im Land werde kippen, wenn die Kommunen den Alltag nicht mehr stemmen könnten. «Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Wohnverhältnisse vor Ort schwieriger werden, dass das Schwimmbad oder die Turnhalle für Flüchtlinge genutzt werden, die Schulen aber nicht saniert werden können oder zu wenig Lehrer für unsere Kinder da sind, weil die Kommunen das Geld für die Unterbringung oder Integrationskurse brauchen», warnte Fahimi. 

An diesem Sonntag trifft sich die SPD zu einem Perspektivkongress in Mainz, wo über die langfristige Ausrichtung der SPD-Politik über die Wahl 2017 hinaus beraten werden soll. Nun wird das Treffen vom Flüchtlingsthema überlagert. «Wir werden deutlich machen, dass die Zukunftsthemen durch die Ankunft von Flüchtlingen nicht irrelevant geworden sind. Ganz im Gegenteil: Wir müssen das Land solide aufstellen, um dieser epochalen Herausforderung gewachsen zu sein», sagte Fahimi. Deutschland stehe vor einer «Dekade der Integrationspolitik». Von der Wirtschaft verlangte die frühere Gewerkschaftsfunktionärin, mehr Geld auszugeben, um sowohl junge Flüchtlinge als auch deutsche Jugendliche schneller Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu geben.