Flüchtlingskrise: SPD warnt vor «populistischem Krawall»

Angesichts der schweren Konflikte in der Union über die Asylpolitik warnen SPD-Spitzenpolitiker vor Stimmungsmache und einer Stärkung extremistischer Ränder. «Populistischer Krawall löst kein einziges Problem», sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der Deutschen Presse-Agentur vor den Krisentreffen der Koalition im Kanzleramt.

Schwierigkeiten in der Flüchtlingskrise sollten nicht verschwiegen oder schöngeredet werden, «aber niemand sollte mit seinen Worten Öl ins Feuer gießen», sagte Maas an die Adresse der CSU. «Wer über das angebliche «Staatsversagen» oder «Notstand» redet und das «Flüchtlingschaos» beschwört, bestärkt am Ende Extremisten in ihren Überfremdungs- und Untergangsvisionen.»

Die große Koalition will am Wochenende ihre Streitigkeiten hinter sich lassen und Wege zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen suchen. Zur Vorbereitung treffen sich die Parteispitzen von Union und SPD in Berlin zu getrennten Sitzungen. Nach dem Treffen der SPD-Spitzenpolitiker am Mittag spricht Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel am Abend mit dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer.

Dabei geht es um den Dreiergipfel von Merkel, Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel am Sonntagvormittag. Beraten wird dann unter anderem über grenznahe sogenannte Transitzonen für Asylbewerber ohne Bleibechancen und über eine Beschränkung des Familiennachzugs. Seehofer hatte Merkel ein Ultimatum gestellt - er fordert bis Sonntag weitere Maßnahmen zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner lehnte die von der Union geforderten Transitzonen auf NDR Info erneut ab. Solche «Haftanstalten für Menschen aus Bürgerkriegsländern» werde es mit der SPD nicht geben. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann räumte im «Spiegel» ein, man müsse «schnell zu durchsetzungsstarken Grenzkontrollen kommen und für geordnete Verhältnisse bei der Einreise nach Deutschland sorgen».

Maas sagte der dpa, es sei an der Zeit, dass sich CDU und CSU zusammenrauften. «Die Menschen erwarten zu Recht von uns, dass wir konzentriert unsere Arbeit machen und alles tun, um die Probleme zu lösen.» SPD-Chef Gabriel hatte wegen des Streits in der Union zuletzt die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung in Gefahr gesehen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) rief die Unionsparteien zu einem konstruktiven Kurs in der Asylpolitik auf. Die CSU habe mit ihren «unausgegorenen Vorschlägen» zuletzt für große Verunsicherung in der Bevölkerung gesorgt. «Verunsicherung ist ein schlechter Nährboden», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Vor dem Krisentreffen der Koalitionsspitzen mahnten auch Politiker der CDU konstruktive Lösungen und eine einheitliche Linie der Regierung an. CDU-Parteivize Armin Laschet sagte der Zeitung «Die Welt»: «In der Sache und für die Union wäre es gut, wenn dieser Streit beendet wird und man wirklich wieder an Problemlösungen arbeitet.» Seine Amtskollegin Julia Klöckner sagte im ARD-«Nachtmagazin»: «Wir können es uns nicht leisten, keine Lösungen zu finden.»

Der Zustrom von Flüchtlingen an den Grenzübergängen im Raum Passau ist derweil unverändert hoch. Am frühen Morgen warteten auf der österreichischen Seite der Übergänge Wegscheid und Simbach am Inn jeweils gut 1000 Menschen auf ihre Weiterfahrt. Am Freitag waren in dem Grenzraum in Niederbayern mehr als 5500 Menschen angekommen. Auf der sogenannten Balkan-Route durch Kroatien, Slowenien und Österreich Richtung Deutschland sind weiter Tausende Flüchtlinge unterwegs.