Flüchtlingspakt in Gefahr: Griechenland bangt und schweigt

Verdächtig ruhig ist es derzeit bei Griechenlands Politikern. Die sonst so diskussionsfreudigen Regierungsmitglieder und Parlamentarier halten sich bedeckt, was nicht nur an der Sommerpause und der sengenden Hitze liegt, die das Land jeden August zum Stillstand bringen.

Flüchtlingspakt in Gefahr: Griechenland bangt und schweigt
Orestis Panagiotou Flüchtlingspakt in Gefahr: Griechenland bangt und schweigt

Vielmehr beobachtet Athen mit wachsendem Unbehagen die Auseinandersetzungen zwischen Ankara und Berlin - und hält mit offener Kritik hinter dem Berg.

Es geht um nichts Geringeres als den Flüchtlingspakt. Sollte er aufgekündigt werden, so die Befürchtung, droht dem ohnehin gebeutelten Land das komplette Chaos. Einmischen möchte sich Griechenland auf keinen Fall. «Der Flüchtlingspakt ist eine Übereinkunft zwischen der EU und der Türkei», heißt es in Athen hinter vorgehaltener Hand, «und unsere eigenen Beziehungen zur Türkei sind vergleichsweise gut». Dass nicht zuletzt die Differenzen zwischen Berlin und Ankara den Pakt aufs Spiel setzen, findet man entsprechend fahrlässig.

Die Grenze von Griechenland nach Mazedonien und damit die sogenannte Balkanroute nach Mittel- und Nordeuropa ist seit dem Frühjahr dicht. Eine neue Migrationswelle aus der Türkei könnte die Zahl der Flüchtlinge über Nacht schlagartig erhöhen. Für Griechenland ein absolutes Schreckensszenario: Mehrere hunderttausend Migranten in einem Land, das bereits jetzt um die Unterbringung und Versorgung der Menschen ringt.

Die bisherige Zahl von rund 60 000 sei gut zu bewältigen, versicherte der griechische Migrationsminister Ioannis Mouzalas in den vergangenen Monaten immer wieder. Dennoch kommt es regelmäßig zu gewalttätigen Auseinandersetzungen in Flüchtlingsheimen. Migranten beklagen die schlechten Zustände in den Auffanglagern. Verzweifelte Menschen versuchen, im Fahrwerk von Lastwagen an Bord jener Fähren zu gelangen, die nach Italien übersetzen.

Migrationsminister Mouzalas warnte bereits kurz nach dem Putschversuch in der Türkei: «Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Vorfälle in der Türkei auch Auswirkungen auf die Flüchtlingssituation haben.» Er wolle keine Panik schüren, sagte er im griechischen Parlament, aber man müsse sich vorbereiten. Zunächst ging es dabei vor allem um die Furcht, dass Ankara keine Kapazitäten mehr haben könnte, um die Schleuser an der türkischen Küste in Schach zu halten.

Doch dann war es ein anderer erster Rückschlag, der Ende Juli eintrat: Die Türkei zog ihre Verbindungsleute von den griechischen Ägäis-Inseln ab, die dort darüber zu entscheiden hatten, wann und wie viele Migranten in die Türkei zurückgeschickt werden. Aus Kreisen der griechischen Küstenwache heißt es, der Abzug diene dazu, die Loyalität der Betreffenden zu überprüfen - von einer Aufkündigung der Zusammenarbeit sei keine Rede, und bald sollten wieder türkische Vertreter anreisen.

Seit Inkrafttreten des Flüchtlingspakts waren es jedoch bisher ohnehin nur knapp 500 Migranten, die die unfreiwillige Reise von Lesbos und Samos zurück zur türkischen Küste antraten. Der Verzug entstand nicht zuletzt wegen der langsamen Mühlen der griechischen Justiz und einiger griechischer Richter, die die Türkei als nicht-sicheren Drittstaat einstufen und sich deshalb weigern, die Menschen dorthin abzuschieben.

Zudem heißt es immer wieder, dass auch die anderen EU-Länder verantwortlich seien, weil sie längst nicht alle zugesagten Asylfachleute und Übersetzer nach Griechenland geschickt hätten. So sind beispielsweise bisher nur 14 von 100 angebotenen Asylexperten aus Deutschland in das Mittelmeerland gereist. Die EU-Kommission hingegen betont, die Hilfe sei ausreichend - die aktuell insgesamt 632 Beamten deckten den Bedarf vor Ort.

Wer auch immer Schuld an den Verzögerungen hat, die Leidtragenden sind vor allem jene fast 10 000 Flüchtlinge und Migranten, die seit Inkrafttreten des Flüchtlingspakts im März auf den Ägäis-Inseln in zunehmend überfüllten Auffanglagern festgehalten werden, um über kurz oder lang zurück in die Türkei geschickt zu werden. Ihre Zukunft ist bei einer Aufkündigung des Pakts ebenso unsicher wie die Flüchtlingssituation und deren Bewältigung in Griechenland insgesamt.