Flüchtlingspakt stellt Griechen vor Probleme

Griechenland kann bei der Umsetzung des Flüchtlingspakts mit der Türkei nach Einschätzung der EU-Kommission mit rascher Hilfe rechnen. Eine Beratung mit EU-Mitgliedstaaten am Wochenende sei vielversprechend verlaufen, hieß es aus der Brüsseler Behörde.

Flüchtlingspakt stellt Griechen vor Probleme
Kay Nietfeld Flüchtlingspakt stellt Griechen vor Probleme

Der Bedarf ist hoch. Offene Fragen gibt es hingegen noch bei der Finanzierung und der Verteilung von Flüchtlingen in der EU.

Die EU und die Türkei hatten am Freitag vereinbart, dass Griechenland Migranten, die ab heute auf den Inseln ankommen, zurück in die Türkei schickt. Vorher soll aber jeder Asylantrag einzeln geprüft werden. Für jeden zurückgesandten Syrer lässt die EU einen anderen Syrer legal einreisen. Bis zu 72 000 Flüchtlinge sollen so in die EU kommen können. Welches Land dabei wie viele Menschen aufnimmt, sei noch offen, hieß es in Brüssel.

In der Vereinbarung wurde Ankara eine zweite EU-Finanzhilfe für syrische Flüchtlinge in der Türkei in Höhe von drei Milliarden Euro zugesagt. Diese solle bereitgestellt werden, sobald die erste Tranche weitgehend aufgebraucht sei, teilte die EU-Kommission mit. Wer dabei welchen Anteil zahlt, ist noch offen. Von der ersten 3-Milliarden-Tranche übernimmt Deutschland 427,5 Millionen Euro.

Nach Angaben der EU-Kommission braucht Griechenland zur Bewältigung des bürokratischen Aufwands personelle Verstärkung. Zur Bearbeitung von Asylanträgen werden demnach etwa 400 Dolmetscher und 400 Asyl- Fachleute aus anderen EU-Ländern benötigt. Bei den Einspruchverfahren gegen geplante Rückführungen in die Türkei seien weitere 30 Dolmetscher sowie 30 Richter aus anderen EU-Ländern erforderlich. Für die eigentlichen Rückführungen würden weitere 50 Frontex-Experten sowie 1500 Polizeikräfte gebraucht. Insgesamt seien 4000 Mitarbeiter erforderlich, hieß es. Einige davon soll Griechenland selbst stellen.

Deutschland und Frankreich stellten der griechischen Regierung bereits jeweils bis zu 300 zusätzliche Beamte in Aussicht. Das geht aus einem Schreiben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und seinem französischen Kollegen Bernard Cazeneuve an die EU-Kommission hervor, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorlag.