Flüchtlingspolitik der Regierung erhält schlechte Noten

Die Deutschen stellen der Flüchtlingspolitik der Regierung ein vernichtendes Zeugnis aus. 81 Prozent der Befragten finden, die Bundesregierung habe die Situation nicht im Griff.

Flüchtlingspolitik der Regierung erhält schlechte Noten
Bernd Settnik Flüchtlingspolitik der Regierung erhält schlechte Noten

Dies zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage des ARD-«Deutschlandtrends». Die Zustimmung zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sackt demnach dramatisch ab. Sie verliert 12 Punkte auf 46 Prozent und kommt damit auf den schlechtesten Wert seit August 2011.

In der Sonntagsfrage verliert die Union im Vergleich zum Vormonat 4 Punkte und landet damit bei 35 Prozent. Der Koalitionspartner SPD verharrt bei 24 Prozent. Die Alternative für Deutschland gewinnt 3 Punkte hinzu und kommt auf 12 Prozent - den höchsten Wert, der im ARD-«Deutschlandtrend» bisher für die AfD gemessen wurde.

In der Flüchtlingspolitik befürworten inzwischen 63 Prozent der Befragten eine Obergrenze bei der Aufnahme von Schutzsuchenden, das sind zwei Punkte mehr als im Januar. Verschärfungen im Asylrecht finden breite Zustimmung. Die Kürzung von Sozialleistungen für Flüchtlinge, die sich nicht integrieren wollen, begrüßen 88 Prozent. 78 Prozent sind für die geplante Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsländer. 77 Prozent halten die Zurückweisung von Menschen ohne Asylanspruch gleich an der Grenze für gut.

Dennoch ist die Akzeptanz einiger Fluchtgründe weiter hoch: 94 Prozent finden die Aufnahme von Flüchtlingen richtig, die vor Kriegen geflohen sind. Selbst bei AfD-Anhängern unterstützen dies 76 Prozent.

73 Prozent aller Befragten befürworten eine Aufnahme bei politischer oder religiöser Verfolgung. Bei den AfD-Anhängern unterstützen dies 50 Prozent. Nur 25 Prozent finden, dass Armutsflüchtlinge aufgenommen werden sollten, bei AfD-Anhängern nur fünf Prozent.