Flüchtlingstragödie überschattet Westbalkan-Konferenz

Der Tod von Dutzenden Flüchtlingen in Österreich hat am Donnerstag die Westbalkan-Konferenz in Wien überschattet. In einem Kühllaster, der im Burgenland auf einem Pannenstreifen der Autobahn A4 abgestellt war, seien bis zu 50 Leichen entdeckt worden, meldete die Nachrichtenagentur APA.

Flüchtlingstragödie überschattet Westbalkan-Konferenz
Hans Punz Flüchtlingstragödie überschattet Westbalkan-Konferenz

Ein Krisenstab sei eingerichtet worden. Kurz bevor die Nachricht bekannt wurde, hatte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) noch zu einem verstärkten Kampf gegen Schlepper aufgerufen. Einigkeit herrschte bei dem Treffen, dass die aktuelle Flüchtlingskrise nur mit einer gemeinsamen Strategie der EU bewältigt werden kann.

Das genaue Ausmaß der Flüchtlingstragödie in Österreich war zunächst unklar. Man gehe von mindestens 20 oder auch 40 bis 50 Toten aus, sagte Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil laut APA bei einer Pressekonferenz. Ein Sprecher des Innenministeriums in Wien sagte: «Es ist ein Lastwagen voller Leichen.»

Die Tatortarbeit und die Bergung der Toten laufe. Nach den Schleppern werde mit Hochdruck gefahndet. «Diese Tragödie macht uns alle betroffen», betonte Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). «Schlepper sind Kriminelle. Und wer jetzt noch immer meint, dass es sanftmütige Fluchthelfer sind, dem ist nicht zu helfen.»

«Wir haben gemeinsam die Pflicht, etwa jene, die an diesem Leid auch noch verdienen, in die Schranken zu weisen», sagte Faymann mit Blick auf den Flüchtlingsstrom gerade auf dem Balkan. Auch in dieser Frage sei ein gemeinsames Vorgehen der EU nötig. «Jeder ganz allein, erst recht gegen den Anderen, werden wir diese Herausforderung nicht lösen können», betonte Faymann in seiner Eröffnungsrede.

Die «Balkan-Route» führt über die Türkei, Griechenland, Mazedonien und Serbien. Ungarn ist für Flüchtlinge ein Transitland, kein Zielland. Die meisten wollen weiter Richtung West- und Mitteleuropa.

Einigkeit herrschte bei dem Treffen in Wien, dass Maßnahmen wie der Bau des Grenzzauns in Ungarn nicht wirklich helfen. «Wir sind keine Verfechter von Grenzzäunen. Wir glauben auch nicht, dass Grenzzäune am Ende das Thema Migration lösen werden», sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Wien.

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sagte, es sei beschämend, dass Griechenland als EU-Land die Flüchtlinge einfach ins benachbarte Nicht-EU-Land Mazedonien durchwinke. Die EU müsse über ganz neue Wege im Asylverfahren nachdenken. Dazu könne auch die Möglichkeit gehören, bereits im Heimatland der Flüchtlinge eine Asylprüfung vorzunehmen. 

Kurz hatte zuvor in den ARD-«Tagesthemen» einen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs gefordert, um für eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in Europa zu sorgen. «Faktum ist, dass es 18 Länder in der Europäischen Union gibt, die alle gemeinsam nicht so viele Flüchtlinge haben wie Österreich.»

An der Konferenz, bei der es auch um die Begrenzung des Zustroms von Asylbewerbern aus dem Westbalkan gehen sollte, nahmen auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi teil. Vom Balkan waren die Regierungschefs aus Mazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Montenegro und Serbien eingeladen. Im laufenden Jahr stammten fast 45 Prozent aller Asylanträge in Deutschland von Menschen aus diesen sechs Staaten. 

Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, António Guterres, forderte erneut ein besseres System für die legale Aufnahme von Asylsuchenden. Nur so könne man Flüchtlinge vor Schleppern schützen, sagte Guterres in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve in Genf. «Wenn wir gegen Menschenhändler kämpfen, die Opfer schützen und ein System in die Wege leiten, das es Flüchtlingen erlaubt, legal Asyl zu suchen, dann werden wir Erfolg haben», so Guterres. Ein EU-Aufnahmezentrum könne die Lösung sein, sagte Cazeneuve.