Forderung: TTIP-Verhandlungen mit USA sollen gestoppt werden

Mehrere zehntausend Menschen werden zu einer Demonstration gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP in Berlin erwartet.

Forderung: TTIP-Verhandlungen mit USA sollen gestoppt werden
Michael Kappeler Forderung: TTIP-Verhandlungen mit USA sollen gestoppt werden

Die Organisatoren rechnen mit 50 000 Teilnehmern aus ganz Deutschland. Getragen wird der Protest von Umwelt- und Verbraucherschützern, Sozialverbänden und Gewerkschaften. Die Kritiker des Abkommens befürchten eine Aushöhlung europäischer Regeln und ein Sinken ökologischer und sozialer Standards. Sie fordern, die TTIP-Verhandlungen mit den USA zu stoppen und das mit Kanada verhandelte CETA-Abkommen nicht zu ratifizieren.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnte vor einem Scheitern des Freihandelsabkommens mit den USA. Vor allem die Gewerkschaften forderte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) auf, «zu Sachlichkeit, Differenziertheit und Weitblick zurückzufinden». Der geforderte Verhandlungsstopp sei «mit Sicherheit der falsche Weg», sagte Kramer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Ein Scheitern von TTIP wäre nicht nur an unsere amerikanischen Partner, sondern an alle unsere Partner in der Weltwirtschaft ein fatales Signal.»

Die EU und die USA verhandeln seit Juli 2013 über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TIPP), die durch den Wegfall von Zöllen und sogenannten nichttarifären Handelshemmnissen - etwa technischen Standards und Zulassungsvorschriften - mehr Wachstum und neue Jobs schaffen soll.

Kritiker befürchten, dass es zu einer Angleichung der Standards auf geringerem Niveau kommen wird. Sie kritisieren zudem, dass die Verhandlungen zwischen Brüssel und Washington weitgehend im Geheimen stattfinden. Umstritten sind auch Sonderrechte von Konzernen und die Rolle von Schiedsgerichten.

Dazu sagte der Arbeitgeberpräsident: «Mir ist unerklärlich, warum hierzulande in letzter Zeit eine neue Mentalität der Abschottung um sich greift.» Für ihn steht fest: «Soziale und ökologische Standards werden nicht abgesenkt, das Recht der Parlamente wird nicht durch Investitionsschutz ausgehebelt.»

Europa dürfe nicht abseits stehen, meinte auch EU-Digitalkommissar Günther Oettinger. «Ich stimme mit der europäischen Industrie überein, dass TTIP für Europa und die USA sehr gewinnbringend wäre», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Er plädierte dafür, die Verhandlungen noch in der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama abzuschließen. Dessen Amtszeit endet im Januar 2017.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner bezeichnete das geplante Freihandelsabkommen als «die zivilisatorische Chance, der Globalisierung Regeln zu geben und unseren Wohlstand zu sichern». Auch er warnte vor einem Scheitern. «Die Welt wartet nicht auf Deutschland und Europa», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Handeln wir nicht, tun es andere Länder in der Welt und setzen damit die Standards der Zukunft.» Oft sei Kritik an TTIP «nur vorgeschoben, um in Wahrheit plumpen Antiamerikanismus und altlinke Vorurteile gegen die Marktwirtschaft zu tarnen».