Fortschritte bei No-Spy-Abkommen

Die USA bewegen sich bei den Verhandlungen über ein Anti-Spionage-Abkommen angeblich langsam auf die Deutschen zu. Die Amerikaner seien bereit, auf Industriespionage zu verzichten und dies in der Vereinbarung schriftlich festzuhalten, berichtete das Magazin «Der Spiegel».

Fortschritte bei No-Spy-Abkommen
National Security Agency / Hando Fortschritte bei No-Spy-Abkommen

Die wesentlichen Forderungen Berlins, auf deutschem Boden keine technische Aufklärung zu betreiben und den Regierungschef nicht zu überwachen, seien aber noch ungeklärt. Der Fortgang dürfte auch davon abhängen, wie die Bundesregierung mit dem US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden umgehen wird. Die Forderung des Informanten und vieler Unterstützer lautet, ihn in Deutschland aufzunehmen. Die Regierung scheut sich jedoch.

Snowden hatte vor Monaten geheime Dokumente zu weit reichenden Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA an die Öffentlichkeit gebracht. Die Amerikaner sollen jahrelang auch das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört haben. NSA-Chef Keith Alexander soll dies laut «Spiegel» mit den Worten eingestanden haben, es geschehe «nicht mehr». Die Bundesregierung will mit dem Abkommen eine solche Überwachung künftig verhindern.

Spitzenbeamte aus dem Kanzleramt hatten in der vergangenen Woche mit Vertretern des Weißen Hauses darüber verhandelt. In mehreren Medienberichten hieß es, bis zum Jahresbeginn solle die Arbeit daran erledigt sein. Geplant seien ein Regierungsabkommen und parallel dazu ein Geheimdienstabkommen. Die Chefs von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz, Gerhard Schindler und Hans-Georg Maaßen, wollen darüber am Montag in den USA mit Geheimdienstvertretern sprechen.

Die Bundesregierung wollte sich am Wochenende auf dpa-Anfrage nicht zum Stand der Verhandlungen äußern. Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden, sagte zu dem «Spiegel»-Bericht lediglich, die USA seien offen für Diskussionen mit engen Partnern über eine bessere Koordination der Geheimdienstarbeit.

Aufmerksam dürften die USA dabei die Debatte verfolgen, die in Deutschland über Snowden läuft. Der 30-Jährige hat befristet bis zum Sommer 2014 in Russland Asyl bekommen. Bei einem Treffen mit dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele in Moskau hatte er seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt, in Deutschland zur NSA-Affäre auszusagen, dies aber an Sicherheitsgarantien geknüpft: Deutschland müsste ihm sicheren Aufenthalt gewähren. Die USA würden dies als Affront verstehen. Sie fordern die Auslieferung Snowdens.

Die Bundesregierung zeigte zwar Interesse an den Informationen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters - mit Blick auf komplizierte rechtliche Fragen denkt sie jedoch eher an eine Vernehmung in Moskau.

Der Kreml würde sich dem nicht in den Weg stellen. Snowden befinde sich auf russischem Territorium und habe vorläufiges Asyl erhalten. Er sei «deshalb frei, sich mit irgendjemandem zu treffen, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin der russischen Tageszeitung «Kommersant». «Wir können ihn daran nicht hindern.» Snowden selbst hat aber große Vorbehalte gegen eine Vernehmung in Moskau. Zahlreiche Politiker von SPD, Linken und Grünen forderten, ihm dauerhaft Schutz in Deutschland zu gewähren.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe schloss eine Befragung in Deutschland nicht grundsätzlich aus. Der «Welt» sagte er aber, bei der Prüfung dieser Frage gehe es «auch um die Verhandlungen mit den USA in Sachen Datenschutz».

Der amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) plädierte angesichts der Spähaffäre dafür, Internetanbieter künftig in einem IT-Sicherheitsgesetz zu verpflichten, Datenverkehr in Europa ausschließlich über europäische Netze zu leiten. Das Gesetz solle in den Koalitionsvertrag aufgenommen werde, sagte er der «Welt am Sonntag». Das Thema solle am Mittwoch in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD auf den Tisch kommen.