Fortschritte in der Hängepartie um weltweiten WTO-Handelspakt

Der Weg für den ersten globalen Handelspakt ist nach Angaben des bisherigen Verweigerers Indien nun frei. Neu Delhi und die USA hätten sich über den Streitpunkt staatliche Lebensmittelreserven geeinigt, erklärten beide Länder am Donnerstag.

Fortschritte in der Hängepartie um weltweiten WTO-Handelspakt
Christian Charisius Fortschritte in der Hängepartie um weltweiten WTO-Handelspakt

Das sogenannte TFA-Abkommen könne nun von allen Staaten der Welthandelsorganisation WTO absegnet werden - das ist für die Umsetzung notwendig. Es ist aber noch unklar, ob die anderen Staaten, vor allem Indiens Agrarkonkurrenten in der Region, den Vorschlag durchwinken. Der Handelspakt sieht den Abbau von Zollformalitäten und anderen Hemmnissen für den Warenaustausch vor.

Das Problem bisher: Indien lagert für seine zahlreichen Ernährungsprogramme für die Armen riesige Mengen an Getreide ein. Dafür wollte Neu Delhi langfristige Ausnahmeregelungen, die von der Welthandelsorganisation WTO aber nicht zugesichert wurden. Daraufhin war Ende Juli das erste globale Abkommen über Handelserleichterungen für gescheitert erklärt worden.

«Wir sind ausgesprochen glücklich, dass Indien und die USA ihre Meinungsverschiedenheiten beigelegt haben», sagte Indiens Handelsministerin Nirmala Sitharaman in Neu Delhi. «Dies wird die Hängepartie bei der WTO beenden und den Weg freimachen für die Einführung des Abkommens über Handelserleichterungen.» Auch der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Josh Earnest, sprach von einem «wichtigen Durchbruch».

Es wäre das erste globale Handelsabkommen in der fast 20-jährigen Geschichte der WTO. Die Vereinbarungen dazu wurden im vergangenen Jahr in Bali besiegelt, doch ließ die neue indische Regierung dann die Frist für die Unterzeichnung verstreichen. Indien und einige wenige Unterstützer - darunter Kuba, Venezuela und Bolivien - standen dabei im WTO-Generalrat gegen den Rest der Welt. Sitharaman sagte nun aber: «Indien war nicht allein oder isoliert. Die anderen meldeten sich bloß nicht zu Wort.»

Die neuen Vorschläge würden nun «in naher Zukunft» vom WTO-Generalrat in Genf begutachtet, erklärte der US-Handelsbeauftragte Michael Froman am Rande des Ostasien-Gipfels in Naypyidaw in Myanmar. Das bilaterale Abkommen zwischen den USA und Indien sei ein wichtiger Schritt, um dem «Bali-Pakt» wieder Schwung zu verleihen und das Vertrauen in die WTO wieder herzustellen.

Das «Bali-Paket» sieht neben Unterstützung für arme Länder vor allem vor, den Warenaustausch durch weniger Zollbürokratie und geringere Abgaben an den Grenzen zu erleichtern. Damit könnten nach Einschätzung der Internationalen Handelskammer (ICC) Wachstumsimpulse im Umfang von bis zu einer Billion Dollar freigesetzt und 21 Millionen neue Arbeitsplätzen geschaffen werden.