Fortschritte und Rückschläge bei Rechten Homosexueller

Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte von Homosexuellen im Arbeitsleben. Arbeitgeber müssen rechtliche Lebenspartner laut Urteil wie Verheiratete behandeln. In Indien und Australien wird derweil um die Rücknahme von Homo-Rechten gestritten.

Fortschritte und Rückschläge bei Rechten Homosexueller
Felix Krüger/GQ Deutschland Fortschritte und Rückschläge bei Rechten Homosexueller

Anerkannte homosexuelle Lebenspartner haben Anspruch auf die gleichen Vergünstigungen wie Verheiratete. Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Donnerstag in einem französischen Fall (Rechtssache C-267/12). Die Bank Crédit Agricole Mutuel hatte einem schwulen Angestellten mit eingetragenem Lebenspartner Sonderurlaubstage und eine Gehaltsprämie für Ehepaare verweigert. Dies sei eine Diskriminierung, stellten die Richter fest.

Der Angestellte hatte in Frankreich geklagt. Das höchste französische Gericht bat daraufhin die Kollegen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Hilfe bei der Auslegung des EU-Rechts. Dieses verbietet eine Diskriminierung insbesondere im Arbeitsleben.

Die Richter stellten fest, dass die französische Lebenspartnerschaft PACS ebenso wie die Ehe einen Rechtsrahmen setze, der auch die gegenseitige Unterstützung vorsehe. Daher seien Ehe und Lebenspartnerschaft im Hinblick auf Vergünstigungen vergleichbar. Eine Ehe gleichgeschlechtlicher Partner war zum Zeitpunkt der Klage in Frankreich nicht erlaubt. Erst seit Mai dürfen homosexuelle Paare dort auch heiraten und Kinder adoptieren.

In Indien werden dagegen die Rechte der Homosexuellen juristisch wieder eingeschränkt. Am Mittwoch hob Indiens oberstes Gericht die Entscheidung einer unteren Instanz von 2009 auf, einvernehmlichen Sex homosexueller Erwachsener für straffrei zu erklären. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, kritisierte diese erneute Kriminalisierung von gleichgeschlechtlichem Sex als Rückschritt für die Menschenrechte. Die Gesetzgebung verstoße gegen den von Indien ratifizierten UN-Zivilpakt, der das Recht auf Privatsphäre und Nicht-Diskriminierung schütze, sagte sie am Donnerstag in Genf.

Die indische Regierung denkt offenbar über eine Gesetzesänderung nach. «Wir müssen einvernehmliche Beziehungen zwischen Erwachsenen entkriminalisieren», erklärte Justizminister Kapil Sibal am Donnerstag via Twitter. Die Chefin der regierenden Kongresspartei, Sonia Gandhi, sagte: «Ich hoffe, das Parlament wird die Sache angehen und das verfassungsgemäße Recht aller Staatsbürger auf Leben und Freiheit aufrechterhalten.»

In Australien kassierte das oberste Gericht ein Regionalgesetz zur Legalisierung von Homo-Ehen. Das Gesetz der Provinz Canberra könne nicht neben dem Bundesrecht stehen, teilten die Richter am Donnerstag zur Begründung mit. Das bundesweite Ehe-Gesetz von 1961 sehe die Anerkennung von Hochzeiten gleichgeschlechtlicher Paare nicht vor.

Die Regierung im Bezirk Australian Capital Territory (ACT) um die Hauptstadt Canberra hatte im Oktober als erste Provinz in Australien Homo-Ehen erlaubt. Frühestmöglicher Zeitpunkt einer Eheschließung war der vergangene Samstag.

Mit der Rücknahme des Gesetzes wurden auch die 27 Ehen lesbischer und schwuler Paare annulliert, die in den vergangenen sechs Tagen geschlossen worden waren. «An diesem Nachmittag wird es eine Menge gebrochener Herzen hier in Canberra geben», sagte die Parlamentsabgeordnete der Grünen, Sarah Hanson-Young. Der Homo-Ehen-Aktivist Rodney Croome sprach von einem «vernichtenden» Urteil für die frisch getrauten Paare und ihre Familien.