FPÖ ficht Präsidentenwahl in Österreich an

Die Bundespräsidentenwahl in Österreich muss möglicherweise wiederholt werden. Die rechte FPÖ hat die Wahl wegen zahlreicher Hinweise auf «Unregelmäßigkeiten, Ungereimtheiten und Pannen» beim Verfassungsgerichtshof angefochten.

FPÖ ficht Präsidentenwahl in Österreich an
Christian Bruna FPÖ ficht Präsidentenwahl in Österreich an

Das Gericht muss nun binnen vier Wochen entscheiden, ob der unterlegene Bewerber der Rechtspopulisten, der 45-jährige Norbert Hofer, eine zweite Chance erhält.

Bei der Stichwahl am 22. Mai hatte der von den Grünen unterstützte Alexander Van der Bellen am Ende nur rund 30 000 Stimmen mehr als Hofer. Insgesamt hatten fast 4,5 Millionen Österreicher das neue Staatsoberhaupt gewählt.

Zu den Pannen sagte FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache: «Das Ausmaß ist mehr als erschreckend und mehr als relevant.» In 94 von 117 Bezirkswahlämtern seien bei der Auszählung der Briefwahlstimmen Gesetzwidrigkeiten festgestellt worden. So seien in Dutzenden Fällen vor Eintreffen der Wahlkommission die Wahlkarten vorsortiert gewesen. Das betreffe nicht weniger als 573 275 Wahlkarten.

«Jeder hat ein komisches Gefühl. Niemanden lässt das kalt», sagte Strache über den knappen Ausgang der Wahl. «Ohne diese Pannen hätte Hofer Präsident werden können», so Strache. Es gebe auch Hinweise, dass nicht wahlberechtigte Ausländer gewählt hätten.

Es mache keinen Sinn, die Stimmen der insgesamt mehr als 700 000 Briefwähler neu auszuzählen, meinte Strache weiter. Angesichts des Umfangs der Fehler komme nur eine Neuwahl infrage. «Ich halte Neuwahlen für sehr realistisch.»

Nicht erst bei dieser Wahl habe es große Probleme gegeben, sagte der FPÖ-Jurist und Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer. «Es gibt Schlampereien, die sich in den letzten Jahrzehnten eingebürgert haben.»

Das Rennen um das Amt in der Hofburg war am 22. Mai so knapp, dass am Abend der Stichwahl noch kein Ergebnis verkündet werden konnte. In der Urnenwahl lag Hofer vorn. Erst die Auszählung der Briefwahlstimmen am Folgetag erbrachte für den 72-jährigen Wirtschaftsprofessor Van der Bellen ein Ergebnis von 50,3 Prozent und damit einen knappen Vorsprung.

Der neue Bundespräsident soll am 8. Juli vereidigt werden. Der amtierende Präsident und Sozialdemokrat Heinz Fischer scheidet nach zwei Amtsperioden verfassungsgemäß aus.