Fragen & Antworten: US-Verwaltungsnotstand - Was kommt nun?

Es ist der absolute Ausnahmezustand: Die USA schließen große Teile ihrer Regierungsbehörden, weil sich der Kongress nicht wie vorgesehen bis zum 1. Oktober auf einen Haushalt geeinigt hat. Nun sind viele Fragen offen.

Fragen & Antworten: US-Verwaltungsnotstand - Was kommt nun?
Jim Lo Scalzo Fragen & Antworten: US-Verwaltungsnotstand - Was kommt nun?

Fast alle Behörden des amerikanischen Bundes und deren Bedienstete werden aus dem Staatshaushalt bezahlt. Dieses Budget muss zuvor vom Kongress verabschiedet werden, damit das Geld fließen darf. Der letzte gültige Etat ist am 30. September um 23.59 Uhr ausgelaufen. Auf einen neuen konnten sich die Republikaner und Demokraten nicht einigen, nicht mal auf einen zeitlich befristeten. Deshalb muss die Regierung ihre Dienste einstellen und viele Beamte in den unbezahlten Zwangsurlaub schicken. Betroffen sind rund 800 000 von gut zwei Millionen Mitarbeitern.

Davon ist nicht auszugehen. Dank eines Anti-Notstandsgesetzes darf die Regierung viele Ausnahmen machen, um die öffentliche Sicherheit und Sozialleistungen zu gewährleisten. Zudem können Behörden weiterarbeiten, die sich aus Gebühren finanzieren, wie die Post oder das Patentamt. Auch die Gerichte arbeiten. Letztlich bleiben mehr als die Hälfte der rund zwei Millionen Staatsbediensteten im Einsatz. Je länger der «Government Shutdown» dauert, desto mehr dürften die Bürger aber merken, dass viele Behörden geschlossen bleiben. Auch Deutsche könnten betroffen sein, wenn Visa-Anträge für die USA unbearbeitet bleiben.

Ein Wort: «Obamacare». Seit US-Präsident Barack Obama 2010 seine Gesundheitsreform verabschiedet hat, kämpfen die oppositionellen Republikaner dagegen an. Vor allem die Tea-Party-Gruppe am rechten Rand der Partei will das Gesetz abschaffen. Sie sieht es als Angriff auf die Freiheit, dass fast alle Amerikaner eine Krankenversicherung abschließen müssen. 45 Mal versuchten sie vergeblich, die Reform im Kongress zu kippen. Ihre Klage dagegen scheiterte vor dem Obersten Gericht. Jetzt versuchen sie, die Verabschiedung eines Staatsbudgets an die Bedingung zu knüpfen, dass die Einführung von «Obamacare» um ein Jahr verschoben wird. Obamas Demokraten sind geschlossen dagegen.

Zunächst einmal sind sie sehr laut. In populistischer Manier schaffen sie es, den Gegnern der Gesundheitsreform - und des Staatsapparates überhaupt - im Volk viel Gehör zu verschaffen. Dadurch haben sie viele moderate Republikaner aus dem Amt drängen und die Partei-Elite verängstigen können. Insgesamt hat die Tea-Party-Fraktion unter den 435 Mitgliedern im Abgeordnetenhaus knapp 50 Anhänger. Ohne deren Stimmen hätte die Partei also keine Mehrheit in der Kongresskammer.

Der republikanische Parlamentspräsident John Boehner will es sich nicht mit der Tea-Party-Gruppe verscherzen. Also lässt er den aktuellen Konflikt zu. Auch im Senat gibt es fünf Angehörige der Bewegung. Einer ist der Texaner Ted Cruz, der den aktuellen Streit überhaupt erst angezettelt hat. Vergangene Woche hielt er einen mehr als 21 Stunden langen Redemarathon gegen die Gesundheitsreform. Ohne Erfolg, denn im Oberhaus, dem Senat, haben die Demokraten die Mehrheit. Deren Führer Harry Reid bleibt trotz aller Angriffe auf «Obamacare» eisern. Der Präsident lehnt jede Verhandlung über sein Vorzeigegesetz rigoros ab. Für ihn bedeutet es, Millionen Amerikanern ohne Krankenversicherung zu helfen.

Die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt, dass nur ein Kompromiss funktionieren dürfte, bei dem beide Seiten ihr Gesicht wahren. Es ist gut möglich, dass die Demokraten ein winziges Zugeständnis bei «Obamacare» oder bei anderen Sozialgesetzen machen, und die Republikaner dafür ebenfalls ein Opfer bringen. Am Tag eins des «Shutdowns» gab es dafür aber noch kein Anzeichen.

Das weiß niemand. Unklar ist, wie lange der Regierungsstillstand dauern wird. Richtig gefährlich wird es, wenn die derzeit verhärteten Fronten nicht bis zum 17. Oktober aufweichen. Bis dahin muss der Kongress auch die Schuldengrenze der USA erhöhen. Sonst droht der endgültige Staatsbankrott mit ungewissen Folgen für die gesamte Weltwirtschaft.

Das könnte sich spätestens bei der Kongresswahl im November kommenden Jahres zeigen. Derzeit geben laut Umfragen etwas mehr als die Hälfte der Bürger den Republikanern die Schuld an der Misere. Das würde sich mit historischen Erfahrungen decken. Auch beim bislang letzten «Shutdown» zwischen 1995 und 1996 kam der demokratische Präsident Bill Clinton nach landläufiger Meinung damals etwas besser aus der Sache heraus als der republikanische Parlamentspräsident Newt Gingrich. So gewann Clinton im November 1996 auch seine Wiederwahl. Allerdings behielten die Republikaner die Mehrheit in beiden Kongresskammern.