Fragen & Antworten: USA vor Pleite - ein Katastrophenszenario

Nach der Krise ist vor der Krise. Selbst wenn die Streithähne in Washington sich in letzter Minute einigen. Es handelt sich nur um einen kurzen Waffenstillstand. Schon im Januar geht der Streit um die US-Finanzen wieder los.

Was ist eigentlich los mit den USA, warum kriegen sie ihre Finanzen nicht in den Griff?

Im Grunde genommen hat sich die Krise seit Jahren angebahnt. Das Klima in Washington ist vergiftet, in wichtigen Fragen herrscht eine derartige ideologische Verhärtung zwischen Regierung und Opposition, dass pragmatische Lösungen immer schwieriger werden. Mehrfach in den vergangenen Jahren gab es ähnliche Finanzdramen - aber es gab stets eine Einigung in letzter Minute. Doch nun wird die Lage immer schwieriger. Vor allem für die radikale Tea-Party-Fraktion im Republikanerlager ist das Wort Kompromiss zum Schimpfwort geworden.

Was steckt denn hinter dem Streit, geht es tatsächlich nur ums Geld?

Die oppositionellen Republikaner und die Demokraten um Präsident Barack Obama haben grundverschiedene Auffassungen von Haushalt und dem Umgang mit Geld. Obama setzt auf massive staatliche Investitionen, um die Konjunktur richtig in Fahrt zu kriegen und die Schwächen in der Infrastruktur zu beheben. Dafür will er Steuern für Reiche erhöhen. Die Republikaner sind strikt gegen «Big Government», wollen nur so viel Staat wie unbedingt nötig. Höhere Steuern sind ihrer Meinung nach ein Gift, das die Wirtschaft abwürgt.

Doch es geht auch um mehr. Die Republikaner wollen Obamas Gesundheitsreform zu Fall bringen oder zumindest schleifen. Dazu ist ihnen fast jedes Mittel recht. Erst die Verbindung der Schulden- und Etatdebatte mit der Gesundheitsreform machte aus dem Streit ein echtes Drama. Auch hier sind die Fundamentalisten der Tea-Party die treibenden Kräfte.

Wann gehen den USA denn nun wirklich das Geld aus?

Das ist schwer zu sagen. Schon seit Mai darf die Regierung kein neues Geld aufnehmen. Seitdem hält der Finanzminister Jack Lew die Regierung mit «außergewöhnlichen Maßnahmen» wie Umschichtungen und anderen Tricks über Wasser. Doch an diesem Donnerstag könnten die Ausgaben erstmals die Einnahmen übersteigen, warnt Lew. Doch Experten winken ab. Sie gehen davon aus, dass sich die Regierung noch bis zu zwei Wochen ohne frisches Geld durchhangeln kann. Aber dann stehen dicke Brocken an - ohne frisches Geld ist das nicht zu schaffen.

Wie geht es denn jetzt konkret weiter, welche Chancen gibt es denn noch?

Die Dateline vom 17. Oktober ist eher eine «psychologische Hürde». Schlimmstenfalls können die beiden Kongresskammern auch am Donnerstag, Freitag oder Samstag abstimmen. Auch bei früheren Konflikten dieser Art wurde nach der Frist weiter verhandelt. Wichtig ist nach Ansicht von Experten, das die Streithähne sehr bald ein positives Signal senden, dass es eine Einigung gibt, dass es nicht zum Äußersten kommt.

Die größte Gefahr ist doch die Reaktion der Finanzmärkte?

Falls die internationalen Märkte wirklich in Panik geraten, weil sie Angst haben, dass die USA nicht mehr ihre Zinsen zahlen könnten, wäre das ein «Super-Gau». Die ganze Weltwirtschaft würde ins Trudeln geraten. Doch das dürfte nicht gleich am Donnerstag oder Freitag geschehen, meinen Analysten. Doch sollte am Wochenende noch keine Lösung vorliegen, werde es mulmig. Richtig ernst werde es aber erst dann, wenn Washington erste Zahlungen nicht machen könne. Doch noch glauben die Märkte an eine Lösung, noch am Mittwoch hielt sich die Nervosität in engen Grenzen.

Gibt es keine Hintertür für Obama?

Ja und nein. Es existiert der 14. Verfassungszusatz aus der Zeit nach dem Bürgerkrieg. Demnach dürften die USA gar nicht pleite gehen. Ex-Präsident Bill Clinton hatte bereits kürlich deutlich gemacht, er hätte Hemmungen, zu diesem Verfassungszusatz zu greifen und die Krise im Alleingang zu lösen. Doch Obama winkte bereits ab. Ihm ist das verfassungsrechtlich zu riskant.

Und wie lange könnte eine Lösung denn halten?

Das ist das Dilemma. Wie immer eine Einigung konkret aussehen wird - sie dürfte nur von kurzer Dauer sein. Bereits zum Beginn des Jahres steht der Streit um die Erhöhung der Schuldengrenze und um den Haushalt aller Wahrscheinlichkeit wieder an. Die USA dürften bestenfalls eine kurze Atempause haben.