Fragen und Antworten: Streit um Folterbericht

Der Folterbericht des US-Senats hat heftigen Streit provoziert. Namhafte Republikaner kritisieren den Zeitpunkt und nennen den Report einseitig. Die USA bereiten sich auf mögliche Ausschreitungen und Anschläge im Ausland vor.

Fragen und Antworten: Streit um Folterbericht
epa Shane T. McCoy Fragen und Antworten: Streit um Folterbericht

Worum geht es in dem Bericht?

Er untersucht ein von der CIA geschaffenes Verhörprogramm, das nach den Anschlägen vom 11. September 2001 während der Regierungszeit des damaligen republikanischen Präsidenten George W. Bush entwickelt wurde. Erklärtes Ziel war es, Informationen von gefangenen Al-Kaida-Verdächtigen zu erhalten, um die Terrorbedrohung einzudämmen. Der Bericht ist mehr als 6000 Seiten lang, er hat 38 000 Fußnoten. Der Ausschuss machte eine fast 500 Seiten starke Zusammenfassung publik.

Aber die CIA-Verhörmethoden waren doch längst schon bekannt?

Viele von ihnen waren zwar schon bekannt, aber die in dem jetzigen Bericht enthüllten Details zeigen, dass die CIA-Methoden weitaus brutaler waren als bisher bekannt. Neu ist auch, dass der Geheimdienst die damalige Bush-Regierung und auch den Kongress über das Ausmaß seiner Praktiken täuschte. Und über deren Wirksamkeit: Der Report bestätigt, dass die Verhörtechniken keine wirklich nützlichen Informationen erbrachten. Insgesamt ist der Report die bisher bei weitem umfassendste Analyse des CIA-Vorgehens.

Welche Verhörmethoden wendete die CIA an?

Zu den in geheimen CIA-Gefängnissen angewandten Praktiken gehörten Stresspositionen, Schlafentzug, Einsperren der Gefangenen in Kisten und das «Waterboarding», also simuliertes Ertränken. Dem Report zufolge waren viele der Gefangenen rund um die Uhr Quälereien ausgesetzt.

Ist das nicht ganz klar Folter?

Befürworter des Programms sprechen immer noch von «harschen» Verhörmethoden, die keine Folter darstellten. Auch Rechtsanwälte des Justizministeriums befanden seinerzeit, dass diese Techniken nicht als Folter anzusehen seien. Allerdings weiß man jetzt, dass die CIA das Ministerium damals nicht voll informierte. Laut internationalen Konventionen sind die Praktiken ganz klar Folter. Auch Präsident Barack Obama selbst hat die Behandlung von Gefangenen in den CIA-Gefängnissen als Folter bezeichnet.

Was sind die Argumente der Befürworter?

Sie sagen im Wesentlichen, dass die Methoden dem Schutz des Landes gedient hätten. Sie beharren etwa darauf, dass die Verhörpraktiken wichtige Informationen erbracht hätten, die zur Tötung von Terrorchef Osama bin Laden geführt hätten.

Hat der Bericht irgendwelche strafrechtlichen Konsequenzen?

Experten halten das für unwahrscheinlich. Justizminister Eric Holder war schon nach vorausgegangenen Untersuchungen zum Schluss gekommen, dass das Vorgehen der CIA nicht gerichtlich geahndet werden könne. An dieser Position hat sich nach Angaben des Senders CNN nichts geändert - vermutlich auch deshalb, weil weiter unklar ist, wer wann genau wusste, welche Verhörtechniken genehmigt waren und welche nicht.