Fragen und Antworten zum Atom-Deal

Bis in die Nacht wurde gepokert, und erst am Mittag konnte die Atomkommision das gemeinsame Ergebnis verkünden: Die Atomkonzerne sollen gut 23 Milliarden Euro an einen öffentlich-rechtlichen Fonds zahlen.

Fragen und Antworten zum Atom-Deal
Bernd Von Jutrczenka Fragen und Antworten zum Atom-Deal

Der letzte große Streitpunkt war ausgeräumt. Jetzt müssen noch die Konzeren und die Bundesrgiung dem «Atom-Kostendeal» zustimmen. Die Konzeren kritisrene die Empfehlungen, Chancen für eine Einiugung stehen aber nicht schlecht:

Worum ging es der Regierungskommission?

Die 19-köpfige Kommission unter Leitung von Jürgen Trittin (Grüne), Ole von Beust (CDU) und Matthias Platzeck (SPD) sollte Vorschläge machen, wie die Finanzierung des Atomausstiegs gelingen kann - ohne dass sich bei Stilllegung und Rückbau der Atommeiler sowie Zwischen- und Endlagerung des Atommülls die Verursacher aus der Verantwortung stehlen können. Es sollen aber auch das «ökonomische Überleben» der schon jetzt angeschlagenen Konzerne gesichert und zugleich die Risiken für die Steuerzahler minimiert werden. 

Was würden Stilllegung und Atommüll-Lagerung denn kosten?

Die Expertenkommission hat in ihren Beratungen Schätzungen von mindestens rund 48 Euro unterstellt - berechnet zu Preisen von 2014. Ein Szenario kommt bis 2099 auf mögliche Gesamtkosten (mit Inflation und steigenden Kosten) von fast 170 Milliarden Euro. 

Haben die vier Atomkonzerne dafür Vorsorge getroffen?

Ja, sie haben sogenannte Rückstellungen gebildet. Zu dieser finanziellen Absicherung sind sie verpflichtet. Bis Ende 2014 waren mehr als 38 Milliarden Euro für Abriss und Entsorgung zurückgestellt. Wegen der niedrigen Zinsen mussten die Unternehmen mehr beiseite legen - Ende 2015 knapp 40,1 Milliarden Euro. Die Milliarden liegen nicht auf Konten, sondern stecken in Kraftwerken, Stromnetzen oder Finanzanlagen. Ein Stresstest ergab, dass das Finanzpolster reicht. Aber: Wegen des Zinsrisikos könnten die Atom-Rückstellungen auf bis zu 70 Milliarden Euro steigen.

Wie könnte ein Deal zwischen Staat und Konzernen aussehen?

Die Kommission will die Milliarden aufteilen: Etwa die Hälfte der Rückstellungen sollen die Konzerne behalten, die damit Stilllegung und «unverzüglichen Rückbau» der Atommeiler bezahlen sowie für eine «endlagergerechte» Verpackung des Atommülls sorgen. Dafür sollen aus den Rückstellungen 19,8 Milliarden Euro (Ende 2014) bei den Konzernen bleiben. Als Kosten dafür waren Ende 2014 rund 24 Milliarden Euro unterstellt.

Und die langfristige Zwischen.- und Endlagerung?

Dafür sollen die Konzeren etwa 17,2 Milliarden Euro aus den Rückstellungen (Stand Ende 2014) sowie einen Aufschlag von gut 6,1 Milliarden Euro bis zum Jahr 2022 an einen öffentlich-rechtlichen «Entsorgungsfonds» zahlen. Daraus würde die Jahrzehnte dauernde Zwischen- und Endlagerung finanziert. So wäre ein großer Teil der Rückstellungen sicher - auch für den Fall, dass einer der Konzerne in den nächsten Jahrzehnten untergeht.

Haben sich die Konzerne bei der Endlagerungs-Haftung freigekauft?

Von der Haftung freigestellt werden sie nur, wenn sie jeweils auch den Risikozuschlag von 35 Prozent an den Fonds überweisen. Die Konzerne pochten auf einen geringeren Zuschlag, zuletzt sollen beide Seiten aber «nur» noch um eine Milliarde auseinandergelegen haben. Alles in allem würden die Konzeren 47 Milliarden Euro schultern.

Reichen die Fondsmittel denn aus?

Nur für den theoretischen Fall, dass jetzt das Endlager gebaut würde. Das wird aber erst ab 2050 der Fall sein. Zwischen- und Endlagerung dürften sich bis weit ins Jahr 2090 hinziehen. Der Fonds soll das Geld anlegen und «arbeiten» lassen, so dass der Betrag in den nächsten Jahrzehnten noch deutlich steigt - so die Annahme.

Wäre damit der Steuerzahler ganz raus?

Nein. Mögliche Mehrkosten könnten immer noch drohen, aber das Risiko wäre verringert. Niemand weiß, was in 40 oder 50 Jahren der Fall sein wird. Hinzu kommt, dass die Konzerne mit der Zahlung an einen Fonds erheblich Steuern sparen könnten, da sie einen Teil der Milliarden-Überweisungen sich wieder vom Fiskus zurückholen.

Was hätten die Unternehmen denn noch für einen Vorteil?

Die einstigen Stromriesen sind angeschlagen. Die früheren Börsen-Schwergewichte haben massiv an Wert verloren, auch weil sie die Energiewende lange verschliefen. Die Konzerne haben Probleme, sich frisches Geld zu beschaffen. Aktionäre verlangen Ausschüttungen, was an der Substanz zehrt. Zugleich müssen die Unternehmen immer mehr Geld für Rückstellungen beiseite legen. Kaum wurde der Vorschlag bekannt, schnellten die Kurse in die Höhe.

Werden denn die Unternehmn zustimmen?

Zunächst haben die AKW-Betreiber die Empfehlungen der Kommission kritisiert. Die Vorschläge könnten so nicht akzeptierr werden, man werde sie vor einer abschließenden Bewertung aber genau prüfen. Auch die Konzeren wissen, dass das einstimmige Votum der Kommission breite Teile der Gesellschaft abdeckt. Eine Einigung schint also möglich. Die Bundesrgieung hat berits signalisiert,m die Empfehlungen zu übernehmen als Grundlage für einen Dealund Gesetze.