Bundesbank-Chef Weidmann rügt Notkredite für Griechenlands Banken

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnt vor einem Missbrauch der Notenbanken als Retter Griechenlands. «Die Entscheidung über die Zukunft Griechenlands in der Währungsunion liegt eindeutig bei der Politik», sagte Weidmann dem «Handelsblatt» (Freitag).

Bundesbank-Chef Weidmann rügt Notkredite für Griechenlands Banken
Arne Dedert Bundesbank-Chef Weidmann rügt Notkredite für Griechenlands Banken

Auf die Frage, ob er bereit wäre, die Ela-Notkredite für griechische Banken zu stoppen und damit einen Austritt Griechenlands aus dem Euroraum zu erzwingen, sagte Weidmann, die Notenbanken seien nicht «für die Zusammensetzung der Währungsunion oder die Gewährung von Hilfszahlungen verantwortlich».

Griechische Banken bekommen auf normalem Weg kein frisches Geld mehr von der Europäischen Zentralbank (EZB) und sind daher auf teurere Ela-Notkredite angewiesen. Diese vergibt die griechische Zentralbank, der EZB-Rat muss aber zustimmen und könnte Ela-Kredite mit Zwei-Drittel-Mehrheit stoppen. Finanzkreisen zufolge wurde der Rahmen für die Notkredite («Emergency Liquidity Assistance») zuletzt auf 80 Milliarden Euro ausgeweitet.

Weidmann sieht das kritisch: «Dass Banken ohne Marktzugang Kredite gewährt werden, die damit Anleihen des eigenen Staates finanzieren, der selbst ohne Marktzugang ist, finde ich mit Blick auf das Verbot der monetären Staatsfinanzierung nicht in Ordnung.»