Frankreich legt UN-Resolution für Anti-IS-Kampf vor

Nach Russland hat auch Frankreich eine UN-Resolution zur Unterstützung des Kampfes gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vorgelegt.

Frankreich legt UN-Resolution für Anti-IS-Kampf vor
Jacques Brinon / Pool Frankreich legt UN-Resolution für Anti-IS-Kampf vor

Das Entwurfspapier, das den 15 Mitgliedern des Gremiums am Donnerstag in New York übermittelt wurde, verurteilt die jüngsten Terroranschläge des IS unter anderem in Paris und ruft zu verstärkten gemeinsamen Anstrengungen gegen den Terror auf. Bei einer Terrorserie waren vor einer Woche in der französischen Hauptstadt 129 Menschen getötet worden. Zu den Taten bekannte sich der IS.

Wie der Élyséepalast zuvor mitteilte, wies Präsident François Hollande eine Ausweitung der französischen Luftangriffe auf IS-Stellungen in Syrien an. Nach den Terroranschlägen hatte Paris die Luftangriffe bereits verstärkt. Nach Angaben eines Armee-Sprechers vom Donnerstag wurden seitdem bei drei Angriffen 35 Ziele zerstört. In den kommenden Tagen soll Frankreichs Flugzeugträger Charles de Gaulle im östlichen Mittelmeer einsatzbereit sein.

Ein Sprecher der französischen UN-Vertretung sagte, Frankreich hoffe, dass die Resolution so bald wie möglich verabschiedet werden könne. Auch der britische Botschafter bei den Vereinten Nationen und derzeitige Sicherheitsratsvorsitzende Matthew Rycroft zeigte sich zuversichtlich. «Die Franzosen haben den Entwurf extra auf die Aspekte fokussiert, bei denen es Einheit gibt.»

Zuvor war Russland vorgeprescht und hatte am Mittwoch einen eigenen Resolutionsentwurf vorgelegt. Zahlreiche Sicherheitsratsmitglieder lehnen den Entwurf jedoch ab, weil darin auch eine Zusammenarbeit mit dem syrischen Machthaber und russischen Verbündeten Baschar al-Assad vorgesehen ist. Der Westen wirft Russland vor, statt dem IS eher die als gemäßigt geltenden Rebellen zu treffen und das Assad-Regime zu stützen.

Der Bürgerkrieg in Syrien mit bisher etwa 250 000 Toten ist auch einer der Hauptgründe für die Flüchtlingskrise. Elf Millionen Syrer haben ihre Heimatregionen verlassen, von ihnen sind vier Millionen im Ausland auf der Flucht. 

Das US-Abgeordnetenhaus stimmte am Donnerstag dafür, Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland und dem Irak nur nach verschärften Kontrollen ins Land zu lassen. Die von Republikanern beherrschte Parlamentskammer votierte mit 289 zu 137 Stimmen für ein entsprechendes Gesetzesvorhaben. Die Stimmen reichen aus, um das von Präsident Barack Obama angedrohte Veto gegen das Gesetz zu übergehen. Der Senat muss dem Vorhaben noch zustimmen.

Obama will bis Herbst 2016 etwa 10 000 syrische Flüchtlinge ins Land lassen. Tritt das Gesetz in Kraft, dürfen sie erst aufgenommen werden, wenn FBI, Heimatschutzministerium und Geheimdienstdirektor belegen, dass sie keine Gefahr für die Sicherheit der USA darstellen. «Im Moment kann die Regierung diese Standards nicht bescheinigen», sagte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan.