Frankreich und USA klären NSA-Affäre diskret

Den Streit über den NSA-Skandal wollen Paris und Washington offenbar lieber im Geheimen austragen. Das EU-Parlament und Mexiko hingegen ziehen ganz öffentlich Konsequenzen aus den Spionageangriffen der Amerikaner. Geheimdienstchef Clapper wehrt sich.

Wie die Regierung in Paris mitteilte, hat Präsident François Hollande mit seinem US-Kollegen Barack Obama eine Zusammenarbeit der Geheimdienste vereinbart, um die Anschuldigungen aufzuarbeiten.

Die französischen Tageszeitung «Le Monde» hatte jüngst berichtet, der US-Geheimdienst NSA habe in Frankreich innerhalb von 30 Tagen Daten zu mehr als 70 Millionen Telefongesprächen abgefangen. Sie beruft sich dabei auf interne NSA-Dokumente, die aus dem Datenarchiv des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden stammen. Ähnliche Informationen hatte das deutsche Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» bereits Ende Juni veröffentlicht.

US-Geheimdienstdirektor James Clapper bezeichnete die Berichte der Zeitung als fehlerhaft. Die Artikel enthielten «unrichtige und irreführende Informationen über die Geheimdienstaktivitäten der USA im Ausland», hieß es in einer Erklärung, die in der Nacht zum Mittwoch in Washington veröffentlicht wurde. Die Vereinigten Staaten sammelten «die gleiche Art von Informationen wie alle anderen Staaten», so Clapper.

Die französische Regierung hatte die US-Spionage zunächst als «völlig inakzeptabel» bezeichnet. Hollande beschwerte sich in einem Telefonat bei Obama. Nach einer Ministerratssitzung in Paris hieß es, Frankreich verlange von den USA unter anderem alle Informationen, die in Snowdens Besitz sein könnten. Grundsätzlich seien sich die Staatschefs aber einig, dass die für die Terrorabwehr notwendige Datensammlung durch Geheimdienste in einem festgelegten Rahmen erfolgen müsse. Dieser lasse sich am besten bilateral bestimmen.

Bereits im Juni war bekanntgeworden, dass die NSA auch in Deutschland angeblich im großen Stil die Kommunikation von Bürgern und Politikern auskundschaftet. Die Bundesregierung bemühte sich anfangs vergeblich bei den Amerikanern um Aufklärung. Nach Gesprächen erklärte sie den Vorwurf der massenhaften Ausspähung deutscher Daten für ausgeräumt.

Mexiko hingegen kündigte zum ersten Mal konkrete Maßnahmen wegen der US-Spionage an. Innenminister Miguel Ángel Osorio Chong ordnete Untersuchungen an. Die Erklärungen Washingtons seien bislang «unzulänglich» gewesen, hieß es. Der US-Botschafter in dem Land werde erneut zu Gesprächen einbestellt. Wie «Der Spiegel» berichtet hatte, war eine Abteilung des US-Geheimdienstes 2010 in das E-Mail-Konto des damaligen mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón eingedrungen. Später habe die NSA auch das Handy von Calderóns Nachfolger Enrique Peña Nieto angezapft.

Das EU-Parlament forderte eine Aussetzung des Swift-Abkommens mit den USA. Der Swift-Vertrag erlaubt US-Terrorfahndern seit 2010 den gezielten Zugriff auf die Kontobewegungen von Verdächtigen in der EU. Nach dem Votum der Parlamentarier sollte untersucht werden, ob die US-Behörden sich einen nicht genehmigten Zugang zu den Swift-Servern verschafft haben. Eine Entschließung von Christdemokraten, erst Ermittlungen der EU-Kommission abzuwarten, wurde abgewiesen.