Frankreich: Verhandlungen über Syrien-Resolution kommen voran

Die Verhandlungen über eine neue Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat machen nach Angaben Frankreichs Fortschritte. Die Beratungen kämen so voran, wie Paris sich das vorgestellt habe.

Das sagte der französische Außenminister Laurent Fabius am Donnerstag vor Journalisten in New York. Die Vertreter der fünf Veto-Mächte im Sicherheitsrat - Frankreich, Großbritannien, die USA, Russland und China - verhandeln seit mehr als einer Woche über eine neue Syrien-Resolution, die die Sicherstellung und Vernichtung der Chemiewaffen des Landes regeln soll.

Auch über die Einbindung der Androhung von Strafmaßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta werde weiter gesprochen, sagte Fabius. Die westlichen Veto-Mächte Frankreich, Großbritannien und die USA wollen dem Regime von Syriens Präsident Baschar al-Assad damit drohen, falls es bei der Vernichtung seiner Giftgasbestände Widerstand leisten sollte. Russland und China hatten das in der Vergangenheit stets abgelehnt.

Westliche Diplomaten hatten sich zuletzt optimistisch gezeigt und sogar schon von einer Einigung gesprochen. Als Kompromiss sei denkbar, Strafmaßnahmen anzudrohen - allerdings ohne ausdrücklichen Verweis auf Kapitel VII, hieß es. Möglicherweise könne bereits an diesem Freitag über die Resolution abgestimmt werden. Russland hatte allerdings stets auf die Bremse getreten.

An diesem Freitag wird der russische Außenminister Sergej Lawrow eine Rede bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen halten. Dabei dürfte es vor allem um Syrien gehen. Auch ein Treffen Lawrows mit seinem US-Amtskollegen John Kerry und dem UN-Syrienbeauftragten Lakhdar Brahimi war geplant.