Frankreich verschärft seine Sicherheitsgesetze

Nach den Terroranschlägen von Paris verschärft Frankreich seine Sicherheitsgesetze. Die Nationalversammlung berät heute unter anderem darüber, den Ausnahmezustand in Frankreich über den 26. November hinaus um drei Monate zu verlängern.

Frankreich verschärft seine Sicherheitsgesetze
Ian Langsdon Frankreich verschärft seine Sicherheitsgesetze

Während des Ausnahmezustands sollen Gruppierungen, die als «schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung» eingestuft werden, aufgelöst werden können.

Am Mittwoch hatte die französische Polizei wenige Tage nach der verheerenden Terrorserie in Paris mit 129 Toten womöglich einen weiteren Anschlag vereitelt. Bei einem dramatischen, von heftigen Schusswechseln begleiteten Anti-Terror-Einsatz in Saint-Denis nördlich der Hauptstadt nahmen Spezialkräfte acht Verdächtige fest. Mindestens zwei weitere Terrorverdächtige kamen ums Leben, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte.

Unklar blieb zunächst, ob der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge vom Freitag, Abdelhamid Abaaoud, unter den Getöteten ist. Staatsanwalt François Molins sagte, Abaaoud sei nicht unter den Festgenommenen, und die Identität der stark verstümmelten Toten sei noch nicht geklärt. Seit der Mordserie, zu der sich die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bekannte, gab es in Frankreich 414 Hausdurchsuchungen. 64 Menschen wurden vorläufig festgenommen, 60 kamen in Polizeigewahrsam. 118 Menschen wurden unter Hausarrest gestellt.

Nach der Absage des Länderspiels Deutschland gegen die Niederlande in Hannover sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch im ZDF: «Die Terrorgefahr wird längere Zeit bestehen bleiben in Europa und in Deutschland ... Das ist keine Sache von Wochen.»

Bundesregierung und Sicherheitsexperten verteidigten, dass das Fußball-Länderspiel am Vorabend wegen eines Terroralarms kurzfristig abgesagt wurde. Die Verantwortlichen hätten sich «im Zweifel für die Sicherheit» entschieden, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Bei dem Länderspiel bestand nach Informationen von «Bild.de» die Gefahr, dass mehrere Bomben explodieren. Die Online-Ausgabe der «Bild»-Zeitung zitierte aus einem Geheimpapier des Verfassungsschutzes für de Maizière.

Darin heißt es demnach, mehrere Angreifer hätten geplant, das Fußballspiel mit mehreren Sprengsätzen innerhalb des Stadions anzugreifen. Zudem sollte eine Bombe in der Stadt Hannover detonieren. Die Sprengsätze sollten dem Bericht zufolge in einem Rettungswagen ins Stadion geschmuggelt werden. Nach Informationen der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (HAZ) handelte es sich bei den Angreifern um vier Männer und eine Frau.

Nach offiziellen Angaben wurde aber bisher kein Sprengstoff in oder am Stadion gefunden. Festnahmen gab es auch nicht. De Maizière sagte im ZDF: «Wir wissen bis heute nicht, ob der Hinweis so zutraf.» Er sei von einem ausländischen Partner gekommen. Die Deutsche Fußball Liga (DFL) will die Bundesliga-Spiele am Wochenende austragen lassen.

Die Grünen lehnen indessen eine militärische Hilfe Deutschlands für Frankreich ab. «Solidarität heißt nicht, dass wir Kriegseinsätze mitmachen», sagte Grünen-Chefin Simone Peter der «Rheinischen Post» (Donnerstag). Die EU hatte Frankreich Hilfe zugesagt.

Auch in Syrien geht Frankreich massiv gegen die IS-Terrormiliz vor. Bei Luftangriffen französischer Maschinen und Flugzeugen anderer Nationen auf die IS-Hochburg Al-Rakka wurden in den vergangenen drei Tagen mindestens 33 Extremisten getötet.

US-Außenminister John Kerry sagte in Washington: «Paris hat schlimmere Momente erlebt als vergangenes Wochenende, und es hat sie überstanden.» Und er fügte hinzu: «Ich versichere ihnen, wir werden dies überstehen.»

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warnte erneut davor, nach den Anschlägen von Paris Flüchtlinge als potenzielle Terroristen zu verdächtigen. «Die meisten, die Anschläge verüben, leben schon im Land und haben die heimische Staatsbürgerschaft», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Auch Paris hat gezeigt: Die Terroristen sind unter uns.»

BKA-Präsident Holger Münch sagte in den ARD-«Tagesthemen», es habe in Deutschland bislang 120 Hinweise auf Flüchtlinge gegeben, die möglicherweise terroristischen Vereinigungen angehören oder an Kriegsverbrechen beteiligt waren. Viele Verdachtsfälle habe man ausräumen können. Aktuell werde in 16 Fällen ermittelt.