Französischer Staatsrat entscheidet über Burkini-Verbot

Der französische Staatsrat, das oberste Verwaltungsgericht des Landes, will heute in Paris über ein Burkini-Verbot entscheiden.

Französischer Staatsrat entscheidet über Burkini-Verbot
Hannah Mckay Französischer Staatsrat entscheidet über Burkini-Verbot

Die Menschenrechtsliga und das Kollektiv gegen Islamophobie in Frankreich (CCIF) hatten das Burkini-Verbot der Riviera-Gemeinde Villenneuve-Loubet rechtlich angegriffen. Insgesamt haben etwa 30 französische Kommunen Ganzkörper-Badeanzüge für Musliminnen an ihren Stränden untersagt. Das Thema sorgt in Frankreich für politischen Zündstoff, auch innerhalb der Regierung.

Bildungsministerin Najat Vallaut-Belkacem kritisierte die Verbote: «Das ebnet den Weg für rassistische Parolen.» Dass es immer mehr Anti-Burkini-Verordnungen gebe, sei nicht willkommen, sagte die Ressortchefin dem Radiosender Europe 1. «Das wirft die Frage nach den individuellen Freiheiten auf.» Der sozialistische Premierminister Manuel Valls entgegnete im TV-Sender BFMTV, es handele sich nicht um eine Fehlentwicklung.

Staatschef François Hollande ging am Donnerstag am Rande eines Treffens mit sozialdemokratischen Spitzenpolitikern in La Celle-Saint-Cloud zwar nicht explizit auf den Burkini-Streit ein; nach seinen Worten erfordert das gemeinsame Leben jedoch, «dass sich jeder an die Regeln hält und dass es weder Provokation noch Stigmatisierung gibt».