Freihandelsgespräche zwischen EU und USA von Spähvorwürfen belastet

Es geht um ein Riesenprojekt: die größte Freihandelszone der Welt. Proteste dagegen werden lauter. Und Spähvorwürfe gegen Washington machen die Situation nicht leichter.

Die Verhandlungen der EU und der USA über eine transatlantische Freihandelszone sind in Brüssel in eine zweite Runde gegangen. Die Gespräche, die noch im Anfangsstadium sind, werden von Spähvorwürfen gegen den US-Geheimdienst belastet.

Bis Freitag werden die Unterhändler über Dienstleistungen, Investitionen, Energie, Rohstoffe sowie Regulierungsfragen sprechen. Geplant ist die weltweit größte Freihandelszone mit gut 800 Millionen Einwohnern. Die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA werden nicht besprochen. «Spionage ist kein Thema», hieß es am Montag von Diplomaten. Für Riesenabkommen dieser Art sei aber gegenseitiges Vertrauen nötig, und das sei angekratzt.

Die Verhandlungen hatten im Sommer begonnen. Experten hoffen beim transatlantischen Freihandel auf bis zu zwei Millionen neuer Arbeitsplätze. Allerdings dürften die Gespräche lange dauern, Experten rechnen frühestens Ende 2014 mit einer Einigung. Die zweite Verhandlungsrunde war ursprünglich für den Oktober geplant. Sie musste wegen der Verwaltungsblockade in den USA (shutdown) verschoben werden. Die nächste Runde ist Mitte Dezember in Washington geplant.

Verbraucher- und Umweltschützer warnten vor einer möglichen Schwächung europäischer Standards. «Sinnvolle Erleichterungen für den transatlantischen Handel dürfen nicht auf Kosten der europäischen und amerikanischen Verbraucher gehen», teilte der Verbraucherzentrale Bundesverband mit.

Der Vorsitzende des Bunds für Umwelt und Naturschutz (BUND), Hubert Weiger, sagte: «Es geht um viel bei diesem transatlantischen Freihandelsabkommen - um die mögliche Verbreitung gentechnisch veränderter Pflanzen auf unseren Äckern, um die Aufweichung von Klimaschutzmaßnahmen und um die Gefahren giftiger Chemikalien.»

Gemeinsam mit anderen Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden kritisiert der BUND den nach seiner Ansicht privilegierten Zugang von Industrielobbyisten zu den Verhandlungsdokumenten.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßte die Fortsetzung der Gespräche. «Wir erwarten, dass sich insbesondere mit Blick auf einfachere Regulierungen und Standards Lösungen abzeichnen, die unseren Unternehmen im Handel mit den USA helfen.»

Beim EU-Gipfel Ende Oktober waren die europäischen Staats- und Regierungschefs nach einem vermuteten Lauschangriff auf das Handy von Kanzlerin Angela Merkel übereinkommen, dass Deutschland und Frankreich direkt mit Washington über Geheimdienste verhandeln. Andere EU-Länder können sich anschließen. Bei Geheimdiensten hat die EU keine Kompetenzen.

Der auf EU-Seite für die Verhandlungen verantwortliche Brüsseler Handelskommissar Karel De Gucht kämpft zur Zeit mit den Folgen einer alten Steueraffäre. Laut belgischen Medienberichten, die von der Kommission undementiert blieben, fordert der belgische Fiskus 900 000 Euro von ihm nach. Die Vorwürfe hätten keine Auswirkungen auf die Verhandlungsrunde, so eine Sprecherin der Kommission.