Freispruch für Israels Ex-Außenminister Lieberman in Betrugsprozess

Der rechtsgerichtete israelische Politiker Avigdor Lieberman ist in einem Strafprozess freigesprochen worden und kann damit wieder Außenminister werden.

Ein Gericht in Jerusalem sprach den 55-jährigen Vorsitzenden der ultrarechten Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) am Mittwoch einstimmig von den Vorwürfen des Betrugs und Vertrauensbruchs frei.

«Ich freue mich über Deine Rückkehr in die israelische Regierung», sagte Netanjahu seinem Verbündeten nach Angaben seines Büros. Man wolle gemeinsam weiter im Interesse des israelischen Volkes arbeiten.

Lieberman gilt als scharfer Kritiker des Friedensprozesses mit den Palästinensern. Er sieht bei den im Juli wiederaufgenommenen Gesprächen keine Chance auf Erfolg: «In neun Monaten werden auch die ehrbaren Verhandlungsführer verstehen, dass eine umfassende diplomatische Übereinkunft unmöglich ist», sagte er im August.

Schon vor der Urteilsverkündung sagte Lieberman im Gericht: «Ich denke, dass es heute vorbei sein wird.» Nach dem Freispruch fuhr er für ein Dankgebet zur Klagemauer, dem heute heiligsten Ort der Juden.

Der ehemalige Außenminister war im Dezember 2012 wegen der Anklageerhebung zurückgetreten. Laut der Anklage hatte der Diplomat Seew Ben-Arie seinem Chef Lieberman 2008 illegal Informationen über Korruptionsermittlungen gegen ihn zugespielt. Zum Dank habe Lieberman ihn 2009 zum Botschafter in Lettland gemacht.

In der Urteilsbegründung hieß es nun, Lieberman sei von der Übermittlung der Informationen selbst überrascht gewesen und habe die Bedeutung in dem Augenblick wohl nicht vollständig erfasst. Außerdem habe er sich später nicht aktiv für die Beförderung Ben-Aries eingesetzt. Das Gericht sprach allerdings eine milde Rüge aus: «Der Angeklagte hat sich unangemessen verhalten, als er den Ernennungsausschuss nicht von den Taten Ben-Aries unterrichtete.»

«Dieses Kapitel liegt jetzt hinter mir», sagte Lieberman nach dem Freispruch in Jerusalem. «Ich konzentriere mich jetzt auf neue Herausforderungen, und davon gibt es viele.» Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts gegen ihn hatten bereits vor 17 Jahren begonnen. Die Affäre um den Botschafter war jedoch der einzige Fall, in dem es zur Anklage vor Gericht kam.

Ben-Arie selbst sagte am Mittwoch nach dem Urteil: «Dies ist ein sehr wichtiger Tag.» Er sehe sich nun von den Vorwürfen reingewaschen, er habe seine Posten nicht wegen seiner Talente, sondern als Bestechung bekommen.

Die Staatsanwaltschaft teilte nach dem Urteilsspruch mit, man wolle die Gerichtsentscheidung gründlich prüfen und dann über die weiteren Schritte entscheiden. Sie könnte das Urteil anfechten, damit ginge der Fall in die nächste Instanz.

Liebermans Partei Israel Beitenu bildet mit der rechtsorientierten Likud-Partei des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ein Wahlbündnis. Bei der Wahl am 22. Januar kamen sie gemeinsam nur auf enttäuschende 31 von 120 Sitzen im Parlament. Netanjahu hielt das Außenamt während des im Februar begonnenen Prozesses für Lieberman frei.