Früherer CDU-Landeschef Böhr streitet Untreuevorwürfe ab

Der wegen Untreue angeklagte frühere rheinland-pfälzische CDU-Chef Christoph Böhr hat zum Auftakt des Prozesses in Mainz die Vorwürfe zurückgewiesen.

«Die Annahmen der Staatsanwaltschaft werden in dieser Hauptverhandlung nicht nachgewiesen werden», sagte sein Anwalt Thomas Hermes am Dienstag vor dem Landgericht. Laut Anklage flossen 2006 für Wahlkampfberatung der Landespartei 386 000 Euro Fraktionsgeld und somit verbotenerweise Steuergeld. Die Partei zahlte daher bereits 1,2 Millionen Euro Strafe an den Bundestag.

Der mitangeklagte Ex-Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen bezichtigte unterdessen aktuelle Parteigrößen der Mitwisserschaft. Der heutige CDU-Fraktionsvize Christian Baldauf und der derzeitige Fraktionsgeschäftsführer Hans-Josef Bracht seien einst über illegale Parteienfinanzierung im Landtagswahlkampf 2006 informiert worden. Hebgen räumte anders als Böhr die Vorwürfe der Anklage ein. «Es gab eine große Anzahl von Mitwissern», sagte er.

Böhrs Anwalt Hermes argumentierte, dass Fraktionsarbeit immer auch dem Wirken der Partei zugutekommen könne. «Die Fraktionsarbeit ist das Schaufenster der Politik.» Daher habe es sich keineswegs um illegale Parteienfinanzierung gehandelt.

Vor Gericht müssen sich auch der ehemalige CDU-Generalsekretär Claudius Schlumberger sowie Hamburgs Ex-Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) verantworten. Dessen Verteidiger Otmar Kury bezeichnete das Verfahren als «politischen Prozess». Denn der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff (SPD) habe 2012 schon öffentlich von einer erwarteten Anklage gegen Frigge gesprochen, als diesem noch gar nicht Gehör gewährt worden sei. Ziel sei es gewesen, von den Problemen der rot-grünen Landesregierung mit dem Nürburgring abzulenken.

Böhr hatte bei der Landtagswahl 2006 statt des erhofften Sieges das bis dahin schlechteste Ergebnis der CDU in Rheinland-Pfalz kassiert. Er trat daraufhin als Partei- und Fraktionschef zurück. Baldauf wurde sein Nachfolger. Heute führt Julia Klöckner Partei und Landtagsfraktion.