Frieden oder Krieg soll sich in Minsk entscheiden

Nach einem Wiederaufflammen der Kämpfe in der Ostukraine richten sich die Friedenshoffnungen auf einen Krisengipfel in Minsk.

Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande sollen dort an diesem Mittwoch zu einem Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko eintreffen. Hollande sagte, er reise mit dem «festen Willen zum Erfolg» zu den Verhandlungen in der weißrussischen Hauptstadt. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini appellierte an die Konfliktparteien, sich auf eine Friedensvereinbarung zu einigen. «Diese Chance dürfen wir nicht vertun», sagte sie in Straßburg.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte jedoch vor einem Scheitern des Treffens. «Die Gespräche haben bisher Sinn gemacht», sagte er in Berlin. «Aber es sind noch viele Fragen offen, die bis zum Beginn des Gipfels in Minsk gelöst werden müssen.» Besorgt äußerte er sich, dass das Treffen in Minsk noch durch neue Gewaltakte in der Ukraine verhindert wird. Dort starteten ukrainische Einheiten bei der Hafenstadt Mariupol im Süden des Landes eine Offensive gegen prorussische Separatisten. «Wir wollen die Aufständischen von Positionen zurückdrängen, von denen sie in die Stadt feuern können», sagte Militärsprecher Andrej Lyssenko.

Nach jüngsten Geländegewinnen der Aufständischen hatten Vertreter der Regierungstruppen mehrfach Unzufriedenheit mit der Armeeführung geäußert. Präsident Poroschenko warf feindlichen Kämpfern vor, bei massiven Angriffen mit russischen Raketenwerfen nahe Kramatorsk Zivilisten getötet zu haben. Dabei seien mindestens 7 Zivilisten getötet und 26 verletzt worden, teilte die Donezker Gebietsverwaltung mit. Auf dem örtlichen Militärflughafen wurden zudem 38 Soldaten verletzt. Die Aufständischen wiesen die Vorwürfe zurück.

Zur Beruhigung der Lage im Donbass wollen die vier Staats- und Regierungschefs an diesem Mittwoch in Minsk einen neuen Waffenstillstand aushandeln. Das Treffen gilt als entscheidend für die Zukunft der Ostukraine. Dass es zustande kommt, ist noch nicht garantiert. Russland teilte mit, es rechne mit den Gesprächen. «Die Vorbereitungen laufen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau.

US-Präsident Barack Obama und Poroschenko zeigten sich nach Angaben des Weißen Hauses bei einem Telefonat einig, dass Russland die Bedingungen des Minsker Abkommens vom September einhalten müsse. Obama versicherte, dass die USA dem krisengeschüttelten Land in Absprache mit anderen Partnern weiterhin mit Finanzhilfen zur Seite stünden.

Peskow kritisierte die vom Westen angedrohten neuen Sanktionen und erwogenen Waffenlieferungen im Ukraine-Konflikt als weiteren Versuch einer Destabilisierung. «Russland ist ein Land, das wirklich an der Lösung der Krise interessiert ist», sagte der Kremlsprecher. «Alle anderen Pläne einer Verschärfung der Sanktionen, einer Isolation (Russlands), einer Lieferung von Waffen und so weiter - das alles sind leider Schritte einer Destabilisierung der Lage in der Ukraine», meinte er.

Die Ukraine-Kontaktgruppe kam schon am Dienstag zu Gesprächen zusammen. Vertreter aller Seiten seien dazu nach Minsk gereist, meldete die Agentur Tass. Die Verhandlungen unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fanden hinter verschlossenen Türen statt. Knackpunkt ist vor allem die Waffenstillstandslinie. Die ukrainische Führung bestand zuletzt auf einem im September vereinbarten Verlauf. Die Separatisten betonen, ihre Geländegewinne müssten berücksichtigt werden.