Friedensgespräche für Ostukraine scheitern an Separatisten

Rückschlag im Ringen um Frieden in der Ostukraine: Die ersten Krisengespräche seit mehr als einem Monat sind gescheitert.

In einer ungewohnt offenen Reaktion machte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die prorussischen Separatisten dafür verantwortlich.

Statt über eine Waffenruhe zu sprechen, hätten die Aufständischen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk eine Korrektur bisheriger Vereinbarungen gefordert, kritisierte die OSZE. Nun stehe der Friedensprozess insgesamt auf der Kippe, meinte Waleri Tschaly von der Präsidialverwaltung in Kiew.

Die Konfliktparteien hatten sich nach dem fast vierstündigen Treffen in Minsk gegenseitig vorgeworfen, eine Einigung mit ultimativen Forderungen zu verhindern.

Die Abgesandten hatten unter Vermittlung der OSZE und Russlands versucht, sich auf den Rückzug schwerer Waffen und eine Feuerpause im Kriegsgebiet zu einigen. Separatistensprecher Denis Puschilin beschuldigte die prowestliche Führung in Kiew, auf einer im September festgelegten Pufferzone zu beharren. Diese sei aber durch Gebietsgewinne der «Volkswehr» überholt. Präsident Petro Poroschenko müsse der Armee sofort eine Feuerpause befehlen.

Das Scheitern der Kontaktgruppe dürfte bei westlichen Vermittlern für große Enttäuschung sorgen. Kanzlerin Angela Merkel hatte beispielsweise während eines Telefonats mit Kremlchef Wladimir Putin vor dem Treffen die Bedeutung der Gespräche hervorgehoben. Eine Waffenruhe wäre Ausgangspunkt für eine umfassendere Lösung, sagte Merkel einer Mitteilung zufolge. Das Leid der Menschen müsse ein Ende finden.

Stattdessen gingen die Gefechte mit unverminderter Härte weiter. Die Kämpfe dauerten an allen Frontabschnitten an, teilten Medien in Kiew mit. Mindestens 28 Soldaten und 22 Zivilisten seien zuletzt getötet worden, hieß es.

Erbitterte Kämpfe lieferten sich Regierungseinheiten und Aufständische vor allem um den Verkehrsknotenpunkt Debalzewo. Die Separatisten haben dort nach eigenen Angaben Tausende Soldaten eingekesselt. Seit April starben bei dem Konflikt in der Ostukraine den Vereinten Nationen zufolge bereits mehr als 5000 Menschen. An diesem Donnerstag wird US-Außenminister John Kerry in Kiew erwartet.

Gegen den Protest der Ukraine schickte Russland erneut einen Lastwagenkonvoi in den Donbass. Die 170 Fahrzeuge hätten rund 1500 Tonnen Hilfsgüter geladen, teilte das Zivilschutzministerium in Moskau mit. Die Führung in Kiew kritisierte den Konvoi als Verstoß gegen die staatliche Souveränität. Kiew fürchtet, dass Moskau den Aufständischen Waffen schicken könnte. Russland weist dies zurück.