Friedensnobelpreis für tunesische Demokratie-Bemühungen

Der Friedensnobelpreis geht in diesem Jahr nach Tunesien. Das Nobel-Komitee vergab die wichtigste Auszeichnung der internationalen Politik an ein «Quartett für den nationalen Dialog» aus vier Verbänden, das in dem nordafrikanischen Land die Demokratisierung vorangebracht hat.

Daran beteiligt sind der Gewerkschaftsverband (UGTT), der Arbeitgeberverband (UTICA), die Menschenrechtsliga (LTDH) und die Anwaltskammer.

Mit dem Nobelpreis, so die Begründung der Jury, soll der Demokratisierungsprozess weiter unterstützt werden. Tunesien gilt trotz einiger Rückschläge immer noch als Musterland des Arabischen Frühlings. Der langjährige Diktator Zine el Abidine Ben Ali war im Januar 2011 gestürzt worden, was auch Auslöser für Demokratiebewegungen in anderen Staaten war. Inzwischen gibt es in Tunis eine zivile Regierung.

Die Entscheidung des Nobel-Komitees ist auch für viele Experten eine Überraschung. Zu den Favoriten hatte dieses Jahr auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihres Engagements in der Flüchtlingskrise gehört. Merkel bezeichnete die Preisvergabe an die Tunesier als «ausgezeichnete Entscheidung». Die Kanzlerin habe «großen Respekt vor der Leistung der Preisträger», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Deutschland werde dem «neuen Tunesien» zur Seite stehen.

Das «Dialog-Quartett» wurde nach einer Reihe von politischen Morden und sozialen Unruhen im Sommer 2013 gegründet. Auf Initiative der größten Gewerkschaft UGTT kam ein «nationaler Dialog» in Gang, woraus eine neue Übergangsregierung aus ausschließlich parteiunabhängigen Experten wurde. «Zu einer Zeit, da das Land am Rande eines Bürgerkriegs stand, wurde daraus eine Alternative, ein friedlicher politischer Prozess», betonte das Nobel-Komitee.

Weiter heißt es in der Begründung: «Mehr als alles andere soll dieser Preis eine Ermutigung für das tunesische Volk sein. Trotz enormer Herausforderungen hat es die Grundlage für eine nationale Brüderlichkeit gelegt. Das Komitee hofft, dass dies ein Beispiel ist, dem auch andere Länder folgen werden.»

Der Friedensnobelpreis ist mit 8 Millionen schwedischen Kronen (etwa 850 000 Euro) dotiert. Verliehen wird er am 10. Dezember, dem Todestag des Preisstifters und Dynamit-Erfinders Alfred Nobel, in Oslo. Im vergangenen Jahr hatten sich die Kinderrechts-Aktivisten Malala Yousafzai aus Pakistan und Kailash Satyarthi aus Indien den Nobelpreis geteilt. Letzter deutscher Preisträger war 1971 der damalige Bundeskanzler Willy Brandt (SPD).

In der Begründung heißt es weiter, das Quartett habe einen «entscheidenden Beitrag für die Entwicklung einer pluralistischen Demokratie nach der Jasmin-Revolution von 2011 geleistet». Das Nobel-Komitee äußerte die Hoffnung, dass der Preis Tunesiens Weg zur Demokratie sichern werde. Er solle aber auch «Ansporn für alle sein, die Frieden und Demokratie im Nahen Osten, Nordafrika und im Rest der Welt voranbringen wollen».

Mit der Jasminrevolution in Tunesien 2010/2011 begann der sogenannte Arabische Frühling. Die Bewegung führte zum Sturz mehrerer arabischer Regime, konnte aber die großen Hoffnungen auf Freiheit nicht erfüllen. Als einziges arabisches Land brachte Tunesien seine Demokratisierung voran. Dazu trug die Bereitschaft der Islamistenpartei Ennahda bei, nach einem ersten Wahlsieg die Macht wieder abzugeben.

Das stark von Europa beeinflusste kleine Urlaubsland am Mittelmeer geriet damit aber ins Visier militanter Islamisten. Anfang 2014 trat eine neue Verfassung in Kraft. Zum Jahresende wurde Béji Caïd Essebsi zum Präsidenten gewählt. Der parteilose Ökonom Habib Essid ist seit Februar Regierungschef. Die massiven wirtschaftlichen und sozialen Probleme sind aber nicht gelöst. Mehr als 15 Prozent der elf Millionen Tunesier sind arbeitslos.

Hinzu kommen der inländische Terrorismus und eine militärische Bedrohung durch islamistische Milizen, die von Libyen oder Algerien aus operieren. Ende Juni wurde Tunesien von einem blutigen Attentat erschüttert. Ein Islamist tötete in einer Hotelanlage des Badeorts Sousse 38 Urlauber, bevor er selbst erschossen wurde.