Friedrich fordert hartes Vorgehen gegen «Armutseinwanderer»

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) beklagt eine zunehmende «Armutsweinwanderung» aus Rumänien und Bulgarien und fordert die EU auf, hart dagegen vorzugehen.

«Es kann nicht sein, dass Freizügigkeit so missbraucht wird, dass man ein Land nur deswegen wechselt, weil man höhere Sozialhilfe haben möchte», sagte Friedrich am Dienstag zu Beginn eines Treffens mit seinen EU-Amtskollegen in Luxemburg. Europa müsse hier handeln. Die EU-Kommission hält die Bedenken jedoch für unbegründet. Der Grünen-Politiker Volker Beck bezeichnete Friedrichs Äußerungen als «unerträgliches Gerede» und beklagte, der CSU-Politiker habe wohl nichts aus dem jüngsten Flüchtlingsdrama vor Lampedusa gelernt.

Bulgarien und Rumänien sind seit 2007 EU-Mitglieder. Ab 2014 gilt für beide Staaten die volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit in der EU. Manch einer - wie Friedrich - fürchtet, dass dann noch deutlich mehr Menschen aus diesen Staaten nach Deutschland kommen und die Sozialkassen belasten. Einige Kommunen klagen bereits über eine wachsende Zahl von Einwanderern aus beiden Staaten - viele davon Roma. Statistiken zufolge stieg die Zahl der arbeitsuchenden Sozialhilfeempfänger aus diesen Ländern zwischen 2011 und 2012 in mehreren Städten erheblich - in Berlin um 38,8 Prozent, in München um knapp 60 Prozent.

Die EU-Innenminister wollten bei ihrem Treffen neben den Konsequenzen aus dem Flüchtlingsdrama vor Lampedusa auch über die sogenannte Armutsmigration in Europa beraten. Friedrich verlangte ein härteres Vorgehen: «Ich brauche eine klare Aussage vonseiten der Europäischen Union, ob wir diejenigen, die zur Leistungserschleichung nach Deutschland kommen, zurückschicken können und ihnen eine Wiedereinreisesperre auferlegen können.» Die EU-Kommission dürfe nicht länger «um den heißen Brei» herumreden.

Es kämen zwar viele Menschen nach Deutschland, um hier «fleißig» zu arbeiten, sagte Friedrich. «Es gibt aber leider auch welche, die nur deswegen kommen, weil sie Sozialleistungen haben wollen. Das können wir und werden wir nicht akzeptieren.» Einige Städte hätten inzwischen ein großes Problem. Und das könne nicht ignoriert werden.

Die EU-Kommission wollte noch am Dienstag eine Studie zur Armutseinwanderung in Europa vorlegen. Nach einem Bericht der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» heißt es darin, die gestiegene Einwanderung aus Ländern wie Bulgarien und Rumänien belaste die deutschen Sozialkassen nicht.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sprach in Luxemburg von teils «stark übertriebenen» Bedenken. Das Wort «Sozialtourismus», das in einigen EU-Staaten benutzt werde, akzeptiere die EU-Kommission nicht. EU-Sozialkommissar Laszlo Andor hatte zuletzt in einem Interview gesagt, er sehe keine Gefahr für Deutschland, sondern nur Vorteile für beide Seiten. Die Mehrheit der Rumänen und Bulgaren arbeite und trage zum Wachstum in Deutschland bei.

Auch in Deutschland stießen Friedrichs Äußerungen zum Teil auf Unverständnis. Beck kritisierte: «Was Herr Friedrich über den angeblichen "Missbrauch des Freizügigkeitsrechts" schwafelt, ist unerträglich.» Einmal mehr trampele der CSU-Politiker «als Möchtegern-Sheriff in seiner halbstarken Law-and-Order-Manier auf dem Rücken der Schwachen» herum. «Ist er denn der Einzige, der aus der Katastrophe von Lampedusa nichts gelernt hat?»