Friedrich fordert IT-Sicherheitsgesetz

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert angesichts der Ausspäh-Affäre durch den US-Geheimdienst NSA eine gesetzliche Regelung, um die Sicherheit der digitalen Netze in Deutschland zu erhöhen.

Friedrich fordert IT-Sicherheitsgesetz
Wolfgang Kumm Friedrich fordert IT-Sicherheitsgesetz

«Die Internetanbieter sollen künftig in einem IT-Sicherheitsgesetz verpflichtet werden, Datenverkehre in Europa ausschließlich über europäische Netze zu leiten. Zumindest muss jedem Kunden eine solche innereuropäische Lösung angeboten werden», sagte Friedrich der «Welt am Sonntag».

Damit will der Innenminister es den Geheimdiensten erschweren, Kommunikation abzufangen. Friedrich sagte der Zeitung, er wolle erreichen, dass das IT-Sicherheitsgesetz in den Koalitionsvertrag aufgenommen werde. Es soll bereits am kommenden Mittwoch Gegenstand der Koalitionsverhandlungen sein. Bisher gibt es nur einen Gesetzentwurf, den das Innenministerium im März vorgelegt hatte.