Friedrich: Nutzung von Mautdaten zur Aufklärung «erledigt»

Überlegungen für eine Nutzung von Lkw-Mautdaten zur Verbrechensaufklärung haben sich nach Angaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erledigt.

Diese seit Jahren diskutierte Forderung, die auch in den Koalitionsverhandlungen Thema gewesen sei, werde «so nicht umgesetzt», sagte Friedrich am Mittwoch in Berlin.

In der Arbeitsgruppe von Union und SPD sei man sich einig gewesen, dass die Mautdaten-Erhebung ganz bewusst gesetzlich nur für diesen Zweck geregelt worden sei und nicht für andere. «Insofern ist dieses Thema erledigt», betonte Friedrich.