Friedrich warnt vor Zuzug ins deutsche Sozialsystem

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat vor mehr Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme gewarnt, sollte das Urteil zum Anspruch von EU-Bürgern auf Hartz IV rechtskräftigt werden.

Friedrich warnt vor Zuzug ins deutsche Sozialsystem
Uwe Anspach Friedrich warnt vor Zuzug ins deutsche Sozialsystem

«Die Lebensverhältnisse und Durchschnittsverdienste in Europa weisen erhebliche Unterschiede auf. Wenn das Urteil rechtskräftig werden sollte, liegt es auf der Hand, dass es einen Anreiz für weiteren Zuzug bietet», sagte der CSU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post» (Samstag).

Das nordrhein-westfälischen Landessozialgericht hatte am Donnerstag EU-Bürgern ohne Arbeit, die sich schon lange in Deutschland aufhalten, ein Recht auf Hartz-IV-Unterstützung zugesprochen. Das Gericht urteilte im Fall einer in Gelsenkirchen lebenden vierköpfige Familie aus Rumänien. Gegen das Urteil (Az.: L 19 AS 129/13) ist Revision zugelassen.

Bisher hatten EU-Bürger, die nach Deutschland einwandern, um sich eine Arbeit zu suchen, keinen Anspruch auf die Sozialleistung. «Die EU-Kommission muss jetzt dafür sorgen, dass die in den verschiedenen europäischen Fonds zur Verfügung stehenden Mittel von Bulgarien und Rumänien auch abgerufen werden», sagte Friedrich. Mit dem Geld sollten die Lebensbedingungen vor allem der Sinti und Roma in ihren Heimatländern verbessert werden. Dies sei auch auf der Ratssitzung der EU-Innenminister am vergangenen Dienstag diskutiert worden.