Friedrich weiter gegen Beteiligung an NPD-Verbotsantrag

Der amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich lehnt nach «Spiegel»-Angaben eine von der SPD geforderte Beteiligung der Bundesregierung am NPD-Verbotsantrag weiter ab.

Friedrich weiter gegen Beteiligung an NPD-Verbotsantrag
Nicolas Bouvy Friedrich weiter gegen Beteiligung an NPD-Verbotsantrag

Der CSU-Politiker habe in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD bekräftigt, dass er nicht an den Erfolg des Verbotsverfahrens glaube, werden Teilnehmer der Gespräche zitiert. Der Minister habe gesagt: «Das machen wir nicht, die Länder sollen mal allein verlieren.»

Auf «Spiegel»-Anfrage wollte Friedrich den Disput nicht kommentieren. Er werde das Verfahren «nach Kräften unterstützen», ließ er dem Magazin mitteilen. Die Innenminister der Länder wollen den neuen Antrag zum NPD-Verbot in gut einer Woche (3. Dezember) beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. Ein erster Anlauf zum Verbot war 2003 vor Gericht gescheitert, weil der Verfassungsschutz damals auch in der NPD-Spitze mit Informanten vertreten war.