Friedrich will von EU Klarheit über Umgang mit Armutseinwanderern

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verlangt von der EU klare Regeln für den Umgang mit Armutseinwandern aus Europa.

Friedrich will von EU Klarheit über Umgang mit Armutseinwanderern
Nicolas Bouvy Friedrich will von EU Klarheit über Umgang mit Armutseinwanderern

«Ich brauche eine klare Aussage vonseiten der Europäischen Union, ob wir diejenigen, die zur Leistungserschleichung nach Deutschland kommen, zurückschicken können und ihnen eine Wiedereinreisesperre auferlegen können», sagte Friedrich zu Beginn des Treffens mit seinen europäischen Amtskollegen am Dienstag in Luxemburg.

«Es ist völlig richtig, dass viele Menschen, beispielsweise aus Rumänien oder Bulgarien, nach Deutschland kommen. Sie arbeiten dort fleißig», sagte Friedrich. «Es gibt aber leider auch welche, die nur deswegen kommen, weil sie Sozialleistungen haben wollen. Das können wir und werden wir nicht akzeptieren.»

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sprach von teils «stark übertriebenen» Bedenken. Laut Malmström wollte Justizkommissarin Viviane Reding während des Treffens über die Armutsmigration in Europa berichten.