Friedrichs Kritik findet in Teilen der Union Unterstützung

Der Vorwurf begleitet Angela Merkel seit Jahren: Sie verprelle mit ihrem an der Mitte orientierten Kurs traditionelle Wähler. In der aktuellen Debatte sehen sich die Konservativen bestätigt.

Friedrichs Kritik findet in Teilen der Union Unterstützung
Michael Kappeler Friedrichs Kritik findet in Teilen der Union Unterstützung

Die Warnung des früheren Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) vor einem Vernachlässigen konservativer Wählerschichten findet in Teilen der Union Zustimmung. «Wenn sich mitte-rechts eine neue Partei etabliert, ist das insbesondere für die Union eine Herausforderung», sagte der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach dem «Tagesspiegel». «Die Union sollte nicht glauben, sie müsse sich um die konservativen Wähler nicht besonders bemühen, weil diese mangels akzeptabler politischer Konkurrenz ohnehin CDU oder CSU wählen.»

Der Unions-Fraktionsvize Friedrich (CSU) hatte in einem Interview ein Nichtbesetzen konservativer Themen durch die Union kritisiert. Zudem bezeichnete er den Kurs der CDU-Vorsitzenden, Kanzlerin Angela Merkel, langfristig als verheerenden Fehler, «der zur Spaltung und Schwächung des bürgerlichen Lagers führen kann». SPD und Opposition warfen Friedrich mit Blick auf den Aufschwung der AfD und dem Zulauf der Pegida-Bewegung vor, die Themen Zuwanderung und Integration für parteipolitische Interessen zu missbrauchen.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, warnte die Union davor, Parolen der islamkritischen Pegida-Bewegung salonfähig zu machen. «Ex-Innenminister Friedrich läuft den Ausländerfeinden und Islamverächtern von Pegida und AfD hinterher», sagte Riexinger dem Berliner «Tagesspiegel-Online».

Riexinger forderte Merkel auf, in der Union «klare Kante» gegen sich häufende Versuche zu zeigen, die Union zum rechten Rand zu öffnen. «Ihre Aufrufe zur Distanz zu Pegida muss sie nicht nur an die Bürgerinnen und Bürger, sondern zunächst an die eigene Partei richten», forderte Riexinger.

Der Chef der CSU-Mittelstandsvereinigung, Hans Michelbach, unterstützte dagegen Friedrichs Kritik am Wirtschaftskurs der Union. «Die Union muss dafür sorgen, dass das bürgerliche Lager nicht gespalten wird. Eine solche Spaltung würde nur der politischen Linken nutzen», sagte Michelbach der Zeitung «Die Welt».

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer widersprach dem Eindruck, die Union lasse sich durch das Aufkommen der AfD und der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung in Unruhe versetzen. «Wir werden überhaupt nicht nervös», sagte Scheuer der «Welt». «Die etablierten Parteien haben die Aufgabe, auch denen Antworten zu geben, die frustriert sind und Protest äußern.»

Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warf Friedrich vor, Merkel wegen seiner Entlassung aus dem Kabinett Anfang des Jahres zu kritisieren. «Vergangenheitsbewältigung im Sinne von Nachtreten war noch nie ein guter Ratgeber», sagte Hasselfeldt der «Süddeutschen Zeitung».