Fromm schließt Fehler des Verfassungsschutzes nicht aus

Ex-Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm hat Fehler seines Amts bei der Übermittlung sensibler Daten zu islamistischen Deutschen an die USA nicht ausgeschlossen.

Fromm schließt Fehler des Verfassungsschutzes nicht aus
Rainer Jensen Fromm schließt Fehler des Verfassungsschutzes nicht aus

Im Zentrum des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags stand dabei die Aufklärung zu mehreren Bundesbürgern, die durch US-Drohnenangriffe im afghanisch-pakistanischen Kriegsgebiet getötet wurden. Brisant ist die Frage, weil der Verdacht im Raum steht, dass die Amerikaner Daten der Deutschen genutzt haben könnten, um Bundesbürger zu orten und zu töten.

Man sei stets davon ausgegangen, dass an die USA gelieferte Handydaten von Personen im Visier des Verfassungsschutzes nicht zur Ortung geeignet seien, sagte Fromm.

Die Linken-Obfrau Martina Renner legte dem Zeugen - von 2000 bis 2012 Verfassungsschutzpräsident - Dokumente vor, die zeigen sollen, dass Mitarbeiter des Verfassungsschutzes der US-Seite Daten auf informellem Weg weitergaben. Fromm sagte, wenn offizielle Empfangsbescheinigungen fehlten, sei dies ein Fehler und ein Weisungsverstoß gewesen.

Fromm räumte zudem ein, dass die Deutschen bei den Amerikanern wohl nicht nachhakten, was mit den Daten passierte. Eingehendere Recherchen, ob Handydaten doch zur Ortung genutzt werden können, seien damals nicht angestellt worden.