G20-Staaten vereint gegen Terror

Mit einer Kampfansage gegen den Terrorismus haben die mächtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) auf die blutigen Anschläge von Paris reagiert.

Auf ihrem Gipfel im türkischen Küstenort Belek bei Antalya waren sich die Staats- und Regierungschefs einig, den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und die Hilfe für die Flüchtlinge aus Syrien deutlich auszuweiten. «Wir setzen hier bei dem G20-Gipfel ein entschlossenes Signal, dass wir stärker sind als jede Form von Terrorismus», sagte Kanzlerin Angela Merkel vor Journalisten.

Trotz der Differenzen über das Vorgehen in Syrien und die unterschiedliche Einstufung von Terroristen und Widerstandskämpfern kamen sich US-Präsident Barack Obama und Russlands Staatschef Wladimir Putin näher. Beide sprachen sich für Verhandlungen über eine Lösung des Syrien-Konflikts unter Vermittlung der Vereinten Nationen aus. Obama und Putin seien sich einig gewesen, dass die Syrer selbst über einen politischen Übergang entscheiden sollen, verlautete von Seiten des Weißen Hauses, das das Gespräch «konstruktiv» nannte.

Die Kanzlerin mahnte energisches Handeln an. «Wir alle wissen, dass die Zeit drängt», sagte Merkel. Die G20 müssten handeln, «um Millionen von Flüchtlingen auch wieder Hoffnung zu geben». Zugleich forderte die Kanzlerin, es müsse zu einer fairen Verteilung der Flüchtlinge in Europa kommen. Auch müssten die EU-Außengrenzen besser geschützt und Schleuser gestoppt werden.

Die G20-Staaten wollen sich auf dem Gipfel verpflichten, ihre Hilfe für die Flüchtlinge auszuweiten. Das geht aus dem Entwurf des Abschlusskommuniqués hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. «Das Ausmaß der anhaltenden Flüchtlingskrise ist von weltweiter Besorgnis mit großen humanitären, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen», heißt es darin.

«Eine koordinierte und umfassende Antwort ist nötig, um diese Krise und die langfristigen Konsequenzen anzugehen.» Die G20 versprechen, ihre Bemühungen zum Schutz und zur Unterstützung der Flüchtlinge zu verstärken. Es müssten «dauerhafte Lösungen» gefunden und die politischen Konflikte angepackt werden. Alle Staaten werden aufgerufen, zur Bewältigung der Krise beizutragen und «die damit verbundene Verantwortung zu teilen».

US-Präsident Obama kündigte an, die Bemühungen für eine friedliche Lösung des Syrien-Konflikts und die Beseitigung der Terrormiliz IS «verdoppeln» zu wollen, um die Ursachen für Terrorismus und Flüchtlingskrise zu beseitigen. «Der Himmel hat sich verdunkelt durch die schrecklichen Angriffe, die in Paris stattfanden», sagte Obama bei einem Treffen mit dem Gastgeber des Gipfels, dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Das gelte auch für den Anschlag in Ankara mit mehr als 100 Toten im Oktober, hob Obama hervor.

Russlands Präsident Putin plädierte für einen Konsens im Kampf gegen den Terror. «Wir verstehen sehr gut, dass wir nur dann die terroristische Bedrohung überwinden und Millionen Menschen helfen können, die ihr Heim verloren haben, wenn wir die Anstrengungen der Weltgemeinschaft zusammenführen.»

In einem indirekten Hinweis auf Russland forderte EU-Ratspräsident Donald Tusk allerdings «jeden der G20-Anführer» dazu auf, sich bei Militäreinsätzen in Syrien auf die Terrormiliz IS zu konzentrieren. «Sie sind der wahre Feind der freien Welt, nicht die moderate syrische Opposition.» Russland wird vorgeworfen, auch die Gegner des Regimes von Baschar al-Assad anzugreifen und nicht nur den IS.

Weder bei der Nato in Brüssel noch auf dem G20-Gipfel in der Türkei gab es Anzeichen, dass Frankreich die Pariser Terroranschläge als Bündnisfall werten will. Nach den Angriffen am 11. September 2001 in den USA war erstmals in der Geschichte des nordatlantischen Verteidigungsbündnisse ein solcher Bündnisfall nach Artikel 5 des Nato-Vertrages ausgelöst worden. Danach wird ein Angriff auf einen Bündnispartner als Attacke auf alle Nato-Staaten gewertet.

Zum Auftakt ihrer ersten Arbeitssitzung erhoben sich die Staats- und Regierungschefs zu einer Schweigeminute für die Opfer der Anschläge in Paris. Der Terror und die Flüchtlingskrise dominieren den zweitägigen Gipfel, der unter strengen Sicherheitsvorkehrungen stattfindet. Wirtschaftsfragen, die Verringerung der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich, ein gerechteres globales Steuersystem und der Klimaschutz sind weitere Themen. Deutschland wird Ende 2016 die G20-Präsidentschaft vom nächsten Gastgeber China übernehmen.