G7-Außenminister beraten in Lübeck über Ukraine

Mit einem von großen Sorgen überschatteten Außenministertreffen in Lübeck tritt die deutsche G7-Präsidentschaft in ihre heiße Phase.

G7-Außenminister beraten in Lübeck über Ukraine
Markus Scholz G7-Außenminister beraten in Lübeck über Ukraine

Die Außenminister der sieben großen westlichen Industrienationen sind bis Mittwoch in der Hansestadt, um den Gipfel der Staats- und Regierungschefs vorzubereiten, der im Juni auf Schloss Elmau in Bayern stattfindet.

Zum «Aufwärmen» trafen sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Lübeck zum Dialog mit Schülern. Mogherini sagte, die Sicherheit in Europa sei «heute mit einem großen Fragezeichen versehen». Sie zählte wirtschaftliche Probleme, Terrorismus und bewaffnete Konflikte in der unmittelbaren Nachbarschaft auf.

Wichtigstes Thema des G7-Treffens ist der Konflikt in der Ukraine. Russland ist wegen des Konflikts seit vergangenem Jahr in der Gruppe nicht mehr dabei. Steinmeier sagte: «Es gibt Grenzen, die man auch im Konflikt einhalten muss.» Mit der Annexion der Krim sei diese Grenze überschritten worden. Die Minister wollen auch über die blutigen Konflikte im arabischen Krisengürtel beraten sowie über die Atom-Verhandlungen mit dem Iran. 

Zum Schutz vor Krawallen waren in Lübeck mehr als 3500 Polizisten im Einsatz. Ihre Zahl war damit zunächst deutlich höher als die der Demonstranten. Die ersten Kundgebungen von G7-Gegnern, zu denen unter anderem die Linkspartei aufgerufen hatte, blieben sehr überschaubar und verliefen friedlich. Demonstranten trugen Plakate mit Aufschriften wie «Sparpolitik tötet - schaut nicht weg». Mitte März hatte es bei der Eröffnung der neuen Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt schwere Krawalle gegeben.

Auf Einladung der Bundesregierung sind in Lübeck die Außenminister aus den USA, Großbritannien, Kanada, Frankreich, Italien und Japan dabei. Der Vorsitz in der G7-Gruppe wechselt jedes Jahr. Russland wurde nach der Annexion der Krim-Halbinsel 2014 ausgeschlossen. Bislang gibt es keine Signale, dass Moskau wieder aufgenommen wird und aus G7 wieder G8 wird.

Auf Einladung Steinmeiers war der russische Außenminister Sergej Lawrow jedoch am Montag bei einem Ukraine-Krisentreffen in Berlin. Weitere Teilnehmer waren der französische Außenminister Laurent Fabius und sein ukrainischer Kollege Pawel Klimkin. Die Minister appellierten an alle Seiten, mit den Versuchen zur Entschärfung des Konflikts nicht nachzulassen. Steinmeier sagte: «Jedem ist bewusst, dass wir noch einen langen Weg vor uns haben.»

Auch vom G7-Treffen wird ein Appell an die Konfliktparteien in der Ostukraine erwartet, die Friedensvereinbarungen von Minsk in vollem Umfang einzuhalten - dazu gehören neben dem brüchigen Waffenstillstand zwischen prorussischen Separatisten und der Armee auch der Abzug schwerer Waffen und die Beschlüsse für eine politische Befriedung. 

US-Außenminister John Kerry stößt erst am Mittwoch hinzu, weil er im Kongress noch an einer Anhörung zu den bisherigen Atom-Vereinbarungen mit dem Iran teilnimmt. Die Gespräche mit Teheran sollen nächste Woche weitergehen. Bis Ende Juni soll es dann eine endgültige Lösung geben. Die USA wollen die Iran-Verhandlungen nach Angaben des US-Außenministeriums auch beim G7-Treffen in den Mittelpunkt stellen. Kritisch sehen die Amerikaner die von Russlands Präsidenten Wladimir Putin jetzt genehmigte Lieferung von Luftabwehrraketen an Teheran.