G7-Außenminister feilen an Abschlusserklärung

Die sieben großen westlichen Industrienationen (G7) setzen im Ukraine-Konflikt voll auf eine politische Lösung durch die Friedensvereinbarungen von Minsk.

G7-Außenminister feilen an Abschlusserklärung
Carsten Rehder G7-Außenminister feilen an Abschlusserklärung

Beim Treffen der G7-Außenminister in Lübeck lobte US-Außenminister John Kerry ausdrücklich die gemeinsamen deutsch-französischen Vermittlungsbemühungen.

In der Abschlusserklärung wollen die Sieben die Konfliktparteien nochmals auffordern, die Beschlüsse von Minsk komplett umzusetzen. Der ausgehandelte Waffenstillstand zwischen den prorussischen Separatisten und der Armee im Osten der Ukraine ist auch nach zwei Monaten immer noch extrem brüchig.

Das zweitägige Außenministertreffen in der Hansestadt geht am Nachmittag zu Ende. Zum Schutz vor Krawallen sind mehr als 3500 Polizisten im Einsatz. Am Mittwoch gab es jedoch nur noch vereinzelte Protestaktionen von G7-Gegnern. Sie blieben bis zum Mittag alle friedlich.

Das Treffen dient auch der Vorbereitung des G7-Gipfels der Staats- und Regierungschefs, der am 7. und 8. Juni im bayerischen Schloss Elmau stattfindet. Deutschland hat noch bis zum Jahresende in der Gruppe den Vorsitz.

Unter Vorsitz von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fanden am Mittwoch mehrere Gesprächsrunden statt. Die G7 sind sich einig darin, dass Russland wegen der Annexion der Krim bis auf weiteres von all ihren Treffen ausgeschlossen bleibt. Die Aufhebung der bestehenden Sanktionen wird weiter davon abhängig gemacht, dass Russland die Souveränität der Ukraine respektiert.

Weiteres großes Thema waren die Atomverhandlungen mit dem Iran, wo es nach der grundsätzlichen Einigung nun bis Ende Juni ein endgültiges Abkommen geben soll. US-Außenminister Kerry kam erst mit einem Tag Verspätung in die Hansestadt, weil er im US-Kongress noch an einer Anhörung zum Stand der Iran-Gespräche teilnehmen musste.

Bei seiner Ankunft äußerte er sich optimistisch, dass US-Präsident Barack Obama vom Parlament mit seiner republikanischen Mehrheit keine Blockade zu erwarten hat. «Wir sind zuversichtlich, was die Fähigkeit des Präsidenten angeht, eine Vereinbarung auszuhandeln.» Durch das Abkommen soll verhindert werden, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangt.

Am Rande des Treffens begrüßte Steinmeier die neue Resolution des UN-Sicherheitsrats zum Konflikt im Jemen. Dabei lobte er Russland - ebenso wie China - ausdrücklich für eine «konstruktive Haltung». Die Vereinten Nationen hatten am Dienstag ein Waffenembargo und Sanktionen gegen die schiitischen Huthi-Rebellen beschlossen, die von einem Bündnis sunnitischer Staaten bekämpft werden. Russland hatte sich enthalten, aber kein Veto eingelegt.

Zum Abschluss des Treffens in Lübeck wollten die G7-Außenminister auch Erklärungen zur Sicherheit auf den Weltmeeren und zu den Auswirkungen der Ebola-Seuche in Afrika verabschieden. Auch zu den anderen großen aktuellen Krisenherden von Afghanistan bis Syrien gab es Vereinbarungen. Weiteres Thema war der Klimawandel als möglicher Auslöser von künftigen Konflikte, zum Beispiel durch  Wasserknappheit.

Vor dem G7-Gipfel in Schloss Elmau finden nun noch in Hamburg und Dresden Treffen der Energie- und Finanzminister statt. Der Vorsitz in der G7 (USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland) wechselt jedes Jahr. Nach Deutschland übernimmt Japan.