G7 fordern von Moskau Einhaltung der Ukraine-Vereinbarungen

Die sieben großen westlichen Industrienationen (G7) haben Russland im Ukraine-Konflikt zur vollständigen Einhaltung der Friedensvereinbarungen von Minsk aufgefordert.

In einer Erklärung, die zum Abschluss eines Außenministertreffens in Lübeck veröffentlicht wurde, machen die G7 davon auch die Aufhebung bestehender Sanktionen abhängig. Die Sanktionen seien «kein Selbstzweck». Ihre Aufhebung sei jedoch daran geknüpft, dass Moskau die Souveränität der Ukraine respektiere.

Wegen der Annexion der Krim-Halbinsel ist Russland in der Gruppe seit vergangenem Jahr nicht mehr dabei. Die G7 bekräftigten in dem 17-seitigen Abschlusspapier des Ministertreffens ihren Beschluss, Moskau außen vor zu lassen. Die deutsch-französischen Vermittlungsbemühungen im Ukraine-Konflikt werden darin ausdrücklich unterstützt. Insbesondere bei der Einhaltung des brüchigen Waffenstillstands und beim Abzug von schweren Waffen müsse es jetzt «nachprüfbare Fortschritte» geben.