G7-Staaten sollen sich aus Inselstreit heraushalten

Mit scharfen Worten hat China gegen den Aufruf der sieben großen Industrienationen (G7) zu einer friedlichen Beilegung des Territorialstreits im Süd- und Ostchinesischen Meer protestiert.

G7-Staaten sollen sich aus Inselstreit heraushalten
Kimimasa Mayama G7-Staaten sollen sich aus Inselstreit heraushalten

Der Sprecher des Außenministeriums, Lu Kang, sagte in Peking, die G7-Staaten sollten «unverantwortliche Bemerkungen und Taten» lassen. Auch sollten sie ihre Zusage einhalten, sich in dem Inselstreit nicht auf eine Seite zu stellen.

Es liege völlig in Chinas Souveränität, Einrichtungen auf seinen Inseln zu bauen, sagte der Sprecher. Auch sei die Freiheit der Navigation in dem Meeresgebiet gesichert. Angesichts der schlechten Weltkonjunktur sollten sich die G7 lieber um Wirtschaftsfragen kümmern, «anstatt Streitigkeiten hochzuspielen.»

Die G7-Außenminister hatten sich zum Abschluss ihrer Beratungen am Montag im japanischen Hiroshima besorgt über die Spannungen gezeigt und eine «friedliche» Lösung angemahnt. Ohne China namentlich zu erwähnen, lehnten die G7-Minister entschieden jegliche «einschüchternden, zwangsweisen oder provokativen einseitigen Maßnahmen» ab, die den Status quo verändern könnten.

China streitet mit Japan um Inseln im Ostchinesischen Meer. Auch sorgen seine Ansprüche im Südchinesischen Meer für Spannungen mit den Philippinen, Brunei, Malaysia, Vietnam und Taiwan. In den Seegebieten, in denen auch die US-Marine kreuzt, liegen Rohstoffvorkommen und wichtige Schifffahrtsrouten.

Peking ließ künstliche Inseln aufschütten sowie militärische Anlagen und Landebahnen bauen, um über diese Außenposten seine Ansprüche zu untermauern. «Damit schafft China neue Fakten und verändert den Status quo», hieß es aus diplomatischen Kreisen in Peking.

Ein scharfer Kommentar der chinesischen Staatsagentur Xinhua warf Japan vor, die diesjährige G7-Präsidentschaft für seine Zwecke zu missbrauchen und sich im Südchinesischen Meer einzumischen, um Chinas Einfluss «einzudämmen».

China befürchtet, dass sich auch der G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 26. und 27. Mai im japanischen Ise-Shima mit dem Thema beschäftigen könnte. Zu der Gruppe gehören neben Japan die USA, Deutschland, Kanada, Großbritannien, Frankreich und Italien.

China hält in diesem Jahr selbst die Präsidentschaft in der umfassenderen Gruppe der 20 führenden Industrienationen und Schwellenländer (G20) und lädt Anfang September zum Gipfeltreffen ins ostchinesische Hangzhou ein.