G8-Gipfel: Syrien-Gespräche vor Sackgasse - Freihandelszone EU/USA

Russland hat sich beim G8-Gipfel mit der rückhaltlosen Unterstützung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad ins Abseits manövriert. Auch ein Treffen von US-Präsident Barack Obama und mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin brachte keine greifbaren Fortschritte.

G8-Gipfel: Syrien-Gespräche vor Sackgasse - Freihandelszone EU/USA
Stefan Rousseau / Pool

Beide hätten in der Frage unterschiedliche Ansichten, sagte Obama am Montagabend nach einem ausgiebigem Gespräch mit Putin beim G8-Gipfel bei Enniskillen in Nordirland.

Das deckte sich mit Einschätzungen von Diplomaten, die zuvor gesagt hatten, es sei überaus schwierig, eine gemeinsame Haltung zum Syrien-Konflikt für die Abschlusserklärung des Gipfels zu formulieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen westlichen Staats- und Regierungschef hofften dennoch, Putin für eine machbare diplomatische Lösung gewinnen zu können.

Die Pressekonferenz von Obama und Putin zeigte, wie schlecht und unterkühlt das Verhältnis der Präsidenten ist. Sie schauten sich fast überhaupt nicht an. Mimik und Gestik beider Männer war von Distanz geprägt. Dennoch sagten beide, weiter nach Möglichkeiten suchen zu wollen, das Blutvergießen politisch zu lösen.

Putin sagte, es sei weiterhin das Ziel, das syrische Regime und die Rebellen an den Verhandlungstisch zu bekommen. «Wir haben alle die Absicht, die Gewalt in Syrien zu beenden, die Zunahme von Opfern zu stoppen und die Situation friedlich zu lösen.»

Russland beliefert das Assad-Regime in Syrien mit Waffen und hält das für legitim. Die USA, Großbritannien und Frankreich schließen Waffenlieferungen an die syrische Opposition nicht aus.

Merkel setzte darauf, dass sich Putin doch bewegen könne. «Hier sind die Positionen doch noch ein ganzes Stück auseinander. Ob es gelingt, sie etwas mehr zusammenzuführen, kann ich heute noch nicht sagen», sagte sie zuvor. Der UN-Sicherheitsrat habe bisher keine gemeinsame Position zu Syrien gefunden. «Das ist Ermutigung für das Assad-Regime, immer so weiter zu machen.»

Auslöser der westlichen Pläne, Waffen an Aufständische zu liefern, ist, dass die USA und Frankreich Erkenntnisse haben, wonach der syrische Machthaber Assad tödliches Giftgas gegen die Aufständischen eingesetzt hat. Seit März 2011 hat der Bürgerkrieg mindestens 93 000 Tote gefordert. Russland liefert an Assad Waffen und hält das für rechtens.

Auf der außenpolitischen Agenda des zweitägigen Treffens der Staats- und Regierungschefs standen neben Syrien auch die Konflikte um die Atomprogramme Nordkoreas und des Irans. Ergebnisse wurden zunächst nicht bekannt.

Merkel und ihre Kollegen waren am Nachmittag in einem Golfhotel an einem See, dem Lough Erne, eingetroffen. Zur G8 gehören die USA, Kanada, Russland, Japan, Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien.

Dem politischen Dilemma stand ein wirtschaftlicher Erfolg gegenüber: Die Europäische Union und die USA wollen mit einem Freihandelsabkommen ihren 800 Millionen Bürgern mehr Wohlstand und Arbeitsplätze sichern. Die Verhandlungen sollen bereits im Juli in Washington beginnen. Der Startschuss für die größte Freihandelszone der Erde wurde kurz vor dem Gipfel gegeben.

Die erste Arbeitssitzung am Nachmittag galt der Lage der Weltwirtschaft. Dabei sei deutlich geworden, dass «es sehr gemeinsame Positionen gibt, was die gemeinsamen Anstrengungen für Haushaltskonsolidierung und die Möglichkeiten des Wachstums anbelangt», sagte Merkel. «Das Wachstum entsteht natürlich durch solide Finanzen, das Wachstum entsteht durch Strukturformen.»

Die G8-Staaten sehen die Eurozone angesichts der Schuldenkrise auf dem Weg der Besserung. In der vorläufigen Abschlusserklärung zur Weltwirtschaft zeichnet die Gruppe der Acht ein positiveres Bild als noch im Vorjahr.

Die Perspektiven für die Konjunktur blieben zwar schwach. Aber die Risiken, dass es immer weiter abwärts geht, seien in den USA, der Eurozone und Japan nun kleiner, heißt es in dem Dokument, dass der dpa vorliegt. An den meisten Finanzmärkten habe es entsprechend zuletzt wieder deutliche Gewinne gegeben.

Ein sichtlich zufriedener US-Präsident verkündete, dass die erste Gesprächsrunde für die Freihandelszone am 8. Juli in Washington startet. Für die EU sprachen Kommissionschef José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy von einem Projekt, das den Wohlstand künftiger Generationen sichern helfe. Die USA wie die EU stehen in scharfem Wettbewerb mit aufstrebenden Nationen wie China, Indien und Brasilien.

Es geht um den Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen.
Unterschiedliche technische Normen, Sicherheitsstandards oder Wettbewerbsvorschriften schränken den Handel jedoch ein und sperren Unternehmen aus Europa und den USA vom jeweils anderen Markt aus.

Wann das Freihandelsabkommen steht, ist unklar. «Ich kann nicht genau sagen, wie lange die Verhandlungen dauern werden», sagte Barroso und sprach von einigen Jahren. Ursprünglich war 2015 angepeilt worden. Auch Van Rompuy erwartet schwierige Verhandlungen: «Es gibt keine Zauber-Lösungen.»