Gabriel besucht nach Ausschreitungen Heidenau

Nach den rassistischen Ausschreitungen im sächsischen Heidenau will Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) die dortige Flüchtlings-Notunterkunft besuchen.

Gabriel besucht nach Ausschreitungen Heidenau
Arno Burgi Gabriel besucht nach Ausschreitungen Heidenau

Auf Einladung von Sachsens stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD) will sich Gabriel ein Bild von der Situation machen - als erstes Mitglied der Bundesregierung. Der SPD-Chef hat dafür die Route seiner Sommerreise geändert. Gabriel ist bis Dienstagabend in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen unterwegs.

Bei nächtlichen Krawallen von Rechtsextremisten und Rassisten waren seit Freitag in Heidenau über 30 Polizisten verletzt worden. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) verurteilte die Krawalle. «Hier sind Grenzen überschritten worden, die ich kaum noch in Worte fassen kann», sagte er am Sonntagabend nach Gesprächen mit Vertretern von Polizei, Stadt und Heimbetreiber in Heidenau. Tillich versicherte das «Gewaltmonopol des Staates» durchsetzen zu wollen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte am Sonntag am Rande einer Veranstaltung in Aachen: «Vor allen Dingen darf der Staat nicht nachgeben. Wenn entschieden worden ist, an eine bestimmte Stelle kommt eine Unterbringung für Asylbewerber und Flüchtlinge, dann darf das nicht wegdemonstriert werden. Und das ist - glaube ich - eine Lehre der letzten zwei Tage.»

In Heidenau gilt seit Sonntagabend ein besonderer Kontrollbereich um die Unterkunft, in dem die Polizei ohne Anlass Personalien feststellen und Taschen etwa auf Waffen oder Feuerwerkskörper überprüfen kann. Außerdem können leichter Platzverweise ausgesprochen werden. In der Nacht zum Montag waren mehr Polizisten vor Ort als in den beiden Vornächten. Erstmals standen auch zwei Wasserwerfer bereit.

Beamte kontrollierten das Gebiet rund um die Einrichtung. Menschen wurden angesprochen und mussten sich teils ausweisen. Schaulustige und erkennbar rechte Heimgegner wurden zurückgewiesen.

Rund 250 Angehörige der linken Antifa-Szene, die teils vermummt in Heidenau aufmarschierten, wurden bis zum Heim vorgelassen, wo bereits etwa 150 Menschen in unmittelbarer Nähe der Unterkunft ihre Solidarität mit den Flüchtlingen demonstrierten. Während zunächst alles friedlich blieb, kam es beim Abzug der Linksautonomen zu Zusammenstößen mit mutmaßlich rechten Asylgegnern. Die Polizei griff mit Schlagstock und Pfefferspray ein und trennte die Gruppen.

Die Leipziger Grünen-Bundestagsabgeordnete Monika Lazar nannte den Auftritt der Antifa in Heidenau «suboptimal». Zugleich bedauerte sie, dass nicht mehr «normale Bürger» zu dem Heim gekommen seien, um sich für die Flüchtlinge einzusetzen. «Es waren ja auch viele Flüchtlinge hier draußen, so dass man sie hätte kennenlernen und vielleicht auch Vorurteile abbauen können», sagte Lazar.

In der Unterkunft sollten nach Angaben des Betreibers bis Sonntagabend etwa 320 Menschen untergebracht sein. Ausgelegt ist das Flüchtlingsheim in dem früheren Praktiker-Baumarkt für bis zu 600 Menschen.