Gabriel dementiert Aufgabe von Klimaschutzziel

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will am deutschen Klimaschutzziel festhalten, obwohl auch alte klimaschädliche Kohlekraftwerke am Netz bleiben sollen.

Geplant sind 40 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990. Dies ist nach Auffassung von Experten aber nur mit einem schrittweisen Abschalten alter Kohlekraftwerke noch zu schaffen.

Laut «Spiegel» soll der Vizekanzler Gabriel gesagt haben: «Ist doch klar, dass das Ziel nicht zu halten ist.» Der Sprecher Gabriels dementierte dies am Sonntag.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat einen Klimaschutzaktionsplan zur Einsparung von zusätzlichen 62 bis 100 Millionen Tonnen CO2 vorgelegt. Er soll am 3. Dezember beschlossen werden, hat aber noch viele Leerstellen, vor allem bei der Einsparung im fossilen Kraftwerkssektor.

Hendricks Sprecher betonte: «Die Darstellung des «Spiegels», wonach die Bundesregierung auf Veranlassung des Wirtschaftsministers von ihrem Ziel abrücke, bis 2020 die Treibhausgase um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu vermindern, entbehrt jeder Grundlage.» Ein vertrauliches Gespräch zwischen beiden Ministern, in dem Gabriel die Aufgabe des Zieles angesagt habe, habe nicht stattgefunden.