Gabriel erwartet keine Nachzahlungen bei Ökostromrabatten

 Der neue Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) rechnet im EU-Verfahren nicht damit, dass die Industrie erhaltene Ökostromrabatte zurückzahlen muss.

Gabriel erwartet keine Nachzahlungen bei Ökostromrabatten
Michael Kappeler Gabriel erwartet keine Nachzahlungen bei Ökostromrabatten

«Es wird keine Nachzahlungen geben, nach meiner festen Überzeugung», sagte Gabriel am Mittwoch in Berlin. Die Befreiungen von der EEG-Umlage würden Bestand haben.

Der Vizekanzler kritisierte das Vorgehen der EU-Kommission. Diese versuche, über den Umweg des Wettbewerbsrechts sich in nationale Energiepolitik einzumischen. «Darüber wird man auch mal reden müssen.»

Es könne nicht sein, dass andere Länder in Europa eigene Industriestrom-Tarife schafften, Deutschland aber die Möglichkeit genommen werden solle, die wirtschaftliche Basis des Landes zu verteidigen, meinte der SPD-Chef.

Einen Gang bis zum Europäischen Gerichtshof schloss Gabriel zwar grundsätzlich nicht aus. Sein Ziel sei aber, mit der Kommission ins Gespräch zu kommen und zügig die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) anzupacken.